Nach Tötung von Trierer Student: Im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch

Es muss was geschehen, sagen die Eltern des getöteten Marius. Welche Lehren muss die Politik aus dem Fall Marius Dick ziehen? Markus Appelmann spricht darüber mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christoph Gensch.

Markus Appelmann, Moderator:
Guten Abend.

Christoph Gensch (CDU), Fraktiosnvorsitzender Landtag RLP:
Guten Abend!

Appelmann:
Herr Gensch, Sie haben eine Reform des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ gefordert. Wie soll die aussehen?

Gensch:
Wir möchten das PsychKHG in Rheinland-Pfalz verbessern. Wir möchten den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden stärken und wir möchten verpflichtende Fallkonferenzen einführen, um psychisch kranke Personen mit einem Fremdgefährdungspotential nach der Entlassung aus stationären Einrichtungen besser zu überwachen.

Appelmann:
Die bessere Überwachung könnte dann so aussehen, dass zum Beispiel ein Sicherheitskonzept erstellt wird. Wenn das nun zu dem Schluss kommt, dass die Person gefährlich ist, müsste dann Ihrer Meinung nach schneller abgeschoben werden?

Gensch:
Bei ausländischen Fällen müsste aus meiner Sicht sofort dann abgeschoben werden. Sie müssen in einer Prioritätenliste ganz nach vorne rücken und bei einheimischen Patientenpersonen müssen wir uns ein Sicherheits- und Überwachungskonzept überall überlegen bzw dann auch implementieren.

Appelmann:
Herr Gensch, der sinnlose Tod von Marius soll nicht umsonst gewesen sein – das hat uns seine Mutter gesagt. Wie schnell kann diese Gesetzesverschärfung – die im Übrigen in Hessen bereits umgesetzt ist – denn in Rheinland-Pfalz kommen?

Gensch:
Also wir möchten recht zügig in dieses Gesetzgebungsverfahren einsteigen und dann sehr zeitnah die entsprechenden Änderungen auch umsetzen. Das setzt noch Beratungen voraus, auch zwischen den beteiligten Ministerien. Aber das ist unser Ziel.

Appelmann:
Im Beitrag haben wir gerade gesehen, dass die Messerkriminalität in Rheinland-Pfalz zunimmt. Der jetzige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ihr Parteikollege, Gordon Schnieder hat im Wahlkampf gesagt: „Das ist keine deutsche Kriminalität, das ist eine zugewanderte Kriminalität.“ Was bedeutet dieser Satz für Ihr jetziges Regierungshandeln?

Gensch:
Wer zugewandert ist und mit Messerkriminalität auffällig wird, ist zu bestrafen und im Anschluss sofort abzuschieben.

Appelmann:
Ist das denn überhaupt so einfach umsetzbar?

Gensch:
Wir müssen die Voraussetzungen, dass das umsetzbar ist, schaffen.

Appelmann:
Mehr Abschiebungen und ein besserer Austausch zwischen Psychiatrie und Polizei fordert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion Christoph Gensch, danke Ihnen.

Gensch:
Ich danke Ihnen.