Plenardebatte zu „Neuen Impulsen für die Bildung“ in Rheinland-Pfalz
Letzte Woche ist die Schule nach den Sommerferien in Rheinland-Pfalz gestartet und somit rückt die Schulpolitik wieder in den Fokus. Nach 35 Jahren SPD-Bildungspolitik möchte die CDU in der neuen Regierung nun der Bildung ihren Stempel aufdrücken – zum Beispiel mit einem Handyverbot bis zur zehnten Klasse. Doch pünktlich zur Landtagsdebatte zum Thema Bildung kommen auch alte Probleme wieder hoch.
An Ludwigshafens Problemschule Nummer eins, an der Karolina-Burger-Realschule plus, eskaliert die Lage. ein Drittel der Lehrkräfte meldet sich krank, der Schulleiter wird ausgetauscht. Immer wieder kommt es in den vergangenen Monaten zu Problemen: Amokalarme, Reizgasattacken und falsche Feueralarme. Für die AfD heute im Landtag ein sicheres Zeichen, dass die Bildungspolitik auf dem falschen Weg ist.
Joachim Paul (AfD), Abgeordneter Landtag RLP
„Sturzflug, Bildungsnotstand: Das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Jeder IQB-Bildungstrend, jeder bestätigt das aufs Neue. Seit Jahren. Tragisch für ein Land, dessen einziger Rohstoff gute Bildung ist.“
In der neuen Legislaturperiode hätte sich noch nichts verbessert.
93 Tage ist die neue Landesregierung im Amt, die CDU habe nicht den Anspruch, in dieser Zeit alle Probleme aus den letzten Jahren zu lösen, so Fraktionschef Christoph Gensch.
Christoph Gensch (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Gerade in Bezug auf die Karolina-Burger-Realschule muss ich Ihnen sagen, wir müssen da die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen und es gab eine Phase, in der haben Gespräche stattgefunden, Supervisionen, Moderationen. Es gab Vereinbarungen. Man hat gesehen, das hat nicht zu dem Ergebnis geführt, dass man sich erhofft hat, und jetzt wird durchgegriffen. Was erwarten Sie denn?“
Das sei der richtige Weg für einen Neustart an der Schule.
Zudem weist die Regierung heute auf ihre neuen Impulse in der Bildungspolitik hin. Fast 1000 neue Lehrer seien eingestellt worden. Das Gehalt der Grundschullehrer soll stufenweise auf A13 angehoben werden und Bildung solle nicht vom Geld der Eltern abhängen.
Susanne Müller (SPD), Abgeordnete Landtag RLP
„Deshalb reformieren wir jetzt die Schulbuchausleihe. Schulbücher und Arbeitshefte werden künftig analog und ab Klasse 5 zusätzlich digital kostenlos bereitgestellt. Das entlastet Familien ganz konkret.“
Inklusion, Berufsorientierung und Sprachförderung sollen gestärkt werden.
Ute Eiling-Hütig (CDU), Bildungsministerin RLP
„Sprache ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag verpflichtende Sprachstandserhebungen und gezielte Sprachfördermaßnahmen vor, um eben Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen und allen Kindern eine besserer Startchance zu ermöglichen.“
Die Grünen sehen die Impulse der Regierung grundsätzlich positiv, sie seien aber alles andere als neu. Ganztagsschulen, Familiengrundschulzentren und die Startchancenprogramm gäbe es schon seit Jahren.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag RLP
„Der Regierungswechsel hat offenbar ungeahnte Kräfte freigesetzt, aus den Projekten der Vorgänger werden über Nacht die Innovationen der Nachfolger.“
