Wegen Antisemitismus: Hessens Innenminister Poseck verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den Verein Palästina e.V. wegen antisemitischer Propaganda verboten. Der Verein habe die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen überschritten. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf ausgerichtet gewesen, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen, erklärte das Ministerium. In Folge des Verbots wurden fünf Objekte in Frankfurt durchsucht.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Aus meiner Sicht ist das heute ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus, gegen Judenhass in unserer Gesellschaft. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass der Antisemitismus immer stärker zunimmt. Wir hatten im vergangenen Jahr ein Höchstmaß an antisemitischen Straftaten in Hessen. Insgesamt 375. Es gabe mehr als 1.000 antisemitische Vorfälle nach einer Statistik. Auch das war ein Höchsstand. Und dieser Entwicklung müssen wir mit Konsequenz begegnen.“