Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

„Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, wie real und tödlich die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus sind.“ So die Worte von Roman Poseck – der hessische Innenminister hat heute den Verfassungsschutzberichts in Wiesbaden vorgestellt. Es droht Gefahr aus mehreren Richtungen.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten CSD-Anschlag mit einem Todesopfer und über 30 Verletzten sitzt der Schock tief. In Hessen meldet der Verfassungsschutz ein islamistisches Potenzial von knapp 4.000 Personen. Die Zahl der islamistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr um zwei Drittel gestiegen.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Der Islamismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung. Islamisten suchen gezielt Nachwuchs und Verstärkung gerade auch bei jungen Leuten, dabei spielen auch die sozialen Medien eine starke Rolle.“

Zugleich betont Innenminister Roman Posek allerdings, die größte Gefahr gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus. (Grafik) Zum Vergleich: Die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 95 gestiegen. Linksextremistische Straftaten haben sich auf über 280 fast verdoppelt. Rechtsextremistische Straftaten sind zuletzt zwar zurückgegangen, sind aber mit 1700 Fällen immer noch das größte Problem. Beim Thema Rechtsextremismus spricht der Innenminister auch deutlich die AfD an.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Denn eine Partei, die als gesichert rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, ist in den Umfragen sehr stark. Das sieht man insbesondere aktuell in Sachsen-Anhalt. Offensichtlich schreckt diese Einstufung die Menschen bei ihrem Wahlverhalten nicht ab. Das finde ich hochgefährlich, denn Rechtsextrem darf nicht das neue Normal werden.“

Just heute hat die Bundesregierung eine Geheimdienstreform beschlossen. Sie erlaubt zum Beispiel dem Verfassungsschutz künftig Wohnungen zu durchsuchen und verdeckt auf Handys und Computer zuzugreifen. Einige Rechtsexperten kritisieren das. Aber:

Bernd Neumann, Präsident Verfassungsschutz Hessen
„Angesichts dieser Bedrohungslage ist es notwendig und wichtig, dass wir auch immer wieder unser Gesetz und unsere Befugnisse hinterfragen. Ob das, was wir machen können, auch ausreichend ist.“

Mit Bedrohungslage meint der hessische Verfassungsschutzpräsident auch potenzielle Cyberattacken, etwa aus Russland. Die Geheimdienstreform soll auch helfen diese Gefahr besser zu bekämpfen.