Zu Gast im Studio: Hessens Wirtschaftsminister Kaweeh Mansoori (SPD)

Markus Appelmann spricht mit ihm über die Probleme der Autoindustrie und den Schwierigkeiten beim Wohnungsbau.

Markus Appelmann, Moderator:
Keine guten Nachrichten aus der Automobilindustrie. Darüber sprechen wir jetzt mit dem hessischen Wirtschaftsminister, mit Kaweh Mansoori. Guten Abend.

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen:
Ich grüße Sie!

Appelmann:
Hallo Herr Mansoori,. warum schafft es die Politik in Bund und Land nicht, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit nicht Zehntausende Jobs in der Industrie wegfallen?

Mansoori:
Man muss erst mal festhalten Hessen ist ein Autoland. In Rüsselsheim, in Baunatal und in Kassel bauen die Leute seit Jahrzehnten tolle Autos bzw. Komponenten dafür. An denen liegt es jedenfalls nicht. Aber bislang waren die Autos im internationalen Vergleich sehr viel besser als die, die andere gebaut haben. Und da hat Deutschland ein Stück weit den Anschluss an Innovation in der Welt verloren. Das heißt, es muss jetzt darum gehen, was sind eigentlich die Technologien der Zukunft, was sind die neuen Ideen? Das wollen wir unterstützen. Beispielsweise indem wir den Transfer von den Hochschulen in Unternehmen fördern, indem wir Start-ups fördern, indem wir vor allem offen sind für neue Ideen. Ich mache das vor mit unserer Energiepolitik, mit Förderung verrückter Ideen, die aber am Ende dazu führen sollen, dass günstiger heimischer Strom und Energie zur Verfügung steht.

Appelmann:
Das ist übrigens ein Stichwort, das Sie gerade genannt haben. Die Standortkosten sind zu hoch, die Energiekosten, die Lohnkosten, die bürokratischen Hürden sind zu viel. Wann drehen Sie denn mal daran?

Mansoori:
Genau daran arbeiten wir ja gemeinsam mit den Beschäftigten und mit den Unternehmen. Ich werde selbst am Montag auch in Baunatal beim Betriebsrat von Volkswagen sein. Man muss aber trotzdem festhalten: Deutschland war ja schon immer ein Hochlohnland. Die Kosten hier am Standort waren immer höher. Aber die Autos, die produziert worden sind, die waren auch um Längen besser als die der internationalen Konkurrenz. Und da haben viele Managementfehler dazu geführt, dass der Anschluss verloren wurde. Die anderen bauen jetzt auch ganz ordentliche Autos und deswegen muss es vor allem darum gehen, wie können wir die modernsten Technologien der Welt nach Deutschland holen?

Appelmann:
Das, was Sie gerade gesagt haben, wird nicht zum Aufatmen in Baunatal geführt haben. Mit welcher Botschaft werden Sie denn am Montag in Baunatal erscheinen?

Mansoori:
Baunatal ist ja gut vorbereitet auf die Modernisierung der Automobilindustrie. In Baunatal werden modernste Antriebsstränge gebaut. Das heißt, dieses Werk ist ja mitverantwortlich dafür, dass VW bei neuen Antriebstechnologien den Anschluss behält. Da muss man vor allem festhalten: Arbeitsplatzabbau ist noch keine Strategie. Und da muss das Management auch mehr vorlegen als Werksschließungen und Massenentlassungen.

Appelmann:
Lassen Sie uns auch noch über die E-Auto-Förderung sprechen. Heute kam raus, dass vor allem durch diese deutsche E-Auto-Förderung chinesische Autobauer profitieren. Muss sich da was ändern?

Mansoori:
Absolut. Das ist der gleiche absurde Effekt, den wir in Deutschland auch schon bei der Solarförderung beobachtet haben. Da ist im Grunde deutsches Steuergeld dafür ausgegeben worden, in China neue Industriezweige aufzumachen. Ich glaube, wir müssen auch in einer Welt des freien Handels selbstbewusster als Europäerinnen und Europäer auftreten. Steuergeld und Subvention – Förderung nur für in Europa hergestellte Waren. Ich glaube, das wäre eine Konsequenz aus dieser Lage.

Appelmann:
Herr Mansoori, danke bis dahin. Wir kommen zu einem weiteren Thema, das Sie verantworten. Und das ist das Wohnen.

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Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise. Um den Bedarf zu decken, müssten in Hessen bis 2030 jährlich etwa 27.000 Wohnungen gebaut werden. Doch im vergangenen Jahr waren es nur knapp 15.500. Das ist ein Grund dafür, warum besonders in Ballungsgebieten die Mietpreise so hoch sind. Die Mietpreisbremse – sie ist ein Mittel, um die Erhöhung von Mieten zu begrenzen.
Doch dieses Mittel hatte zuletzt für jede Menge Unsicherheit bei Mietern und Vermietern gesorgt. Denn nach der Klage einer Mieterin hat das Amtsgericht Frankfurt die Mietpreisbremse der Stadt für unwirksam erklärt. Der Grund: Das Land habe die Verlängerung der entsprechenden Verordnung nicht ausreichend begründet.
Den dafür verantwortlichen Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori, für den die Verlängerung der Mietpreisbremse als reine Formsache galt, bringt diese Entscheidung in Bedrängnis.
Es hagelt Kritik von der Opposition – auch wenn Mansoori anschließend versichert, dass sein Ministerium bereits ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben hat. Bis eine neue Verordnung verabschiedet wird, könnte es aber November werden. Und das heißt: Die Unsicherheit bei Mietern und Vermietern könnte noch mehrere Monate anhalten.

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Appelmann:
Herr Mansoori, ärgern Sie sich manchmal über sich selbst, dass Sie die Mietpreisbremse einfach so verlängert haben, ohne die rechtliche Grundlage?

Mansoori:
Wir haben ja eine rechtliche Grundlage. Von den Optionen, die mir zur Verfügung standen, haben wir bewusst die rechtssicherste gewählt. Jetzt hat ein einzelnes Amtsgericht anders entschieden. …

Appelmann:
Aber das ist ein altes Gutachten, 2014 bis 2019.

Mansoori:
Es gab ja ein neues Gutachten, aber auf dieser Basis die neue Mieterschutzverordnung scharfzuschalten, wäre mit größeren Rechtsunsicherheiten verbunden gewesen, weil da entsprechende Daten, die erforderlich sind, um die angespannten Wohnungsmärkte treffsicher auch zu erfassen, gar nicht zur Verfügung standen. Es ist auch nichts Unübliches, dass Mieterschutzverordnungen gerichtlich angegriffen werdenn; ist in Hessen in der Vergangenheit schon passiert, ist auch in anderen Bundesländern passiert. Wir haben uns für den rechtssichersten Weg entschieden. Eine Übergangslösung, damit wir ein neues Gutachten bekommen, in die die entsprechenden Daten einfließen.

Appelmann:
Jetzt kommt ein neues Gutachten?

Mansoori:
Jetzt kommt ein neues Gutachten.

Appelmann:
Im Winter und dann wird die Mietpreisbremse verlängert.

Mansoori:
Die wird dann um fünf Jahre verlängert. Und dann haben wir auf dieser Basis auch eine rechtssichere Grundlage für Mieterinnen und Mieter, damit sie geschützt werden vor überbordenden Mieten. Trotzdem glaube ich, die schärfste Mietpreisbremse besteht aus Holz, Stahl, Glas, Stein und Beton. Also es muss mehr gebaut werden. Da sind die Zahlen noch nicht so zufriedenstellend. Und trotzdem steigen die Baugenehmigungszahlen doppelt so stark wie im bundesweiten Vergleich. Ich glaube, das zeigt auch, dass wir einiges richtig machen.

Appelmann:
Sie haben es jetzt eben gesagt, Ihnen ist ja klar, dass das nur eine Übergangslösung sein kann, diese Mietpreisbremse. Es ist klar, es muss gebaut werden ohne Ende. Aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht, sagt die Bauwirtschaft. Warum gibt es denn so viele Baugesetze in Deutschland, dass wir nicht so günstig bauen können wie in den Niederlanden zum Beispiel?

Mansoori:
Ich arbeite ja mit der Bauwirtschaft genau daran, das zu ändern. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit eine Expertenkommission eingesetzt mit dem Ziel: “Lasst uns mal innovativer, schneller und vor allem preisgünstiger bauen.” Und mithilfe dieser Baukommission schnüren wir jetzt ein Paket nach dem anderen, das wir auf den Weg bringen. Der nächste Vorschlag der Baukommission ist – und das werden wir in Hessen auch so machen – , das Außerkraftsetzen von 10.000 technischen Baubestimmungen. Es gilt dann immer noch Brandschutz. Es gilt dann immer noch Standsicherheit. Es gilt dann immer noch Barrierefreiheit. Aber wir können mithilfe solcher Erleichterungen 500 bis 1.000 € den Quadratmeter günstiger bauen. Und das ist doch das Ziel. Wohnung für die Menschen bereitzustellen, die jeden Tag hart arbeiten, dieses Land am Laufen halten, aber eben keine Reichtümer haben, um 25 € kalt den Quadratmeter in Frankfurt zu bezahlen, das geht nicht.

Appelmann:
Wir schauen, ob das Wirkung zeigt. Aber wir müssen auch noch über das Weitere sprechen, Denn es brodelt in der SPD in Hessen. Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD haben sich zu Wort gemeldet und haben Folgendes gesagt: “Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich. Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.” Gemeint ist der Sparkurs in Berlin. Stellen Sie sich hinter diesen Brandbrief?

Mansoori:
Ich glaube, man muss erst mal festhalten, dass die zwei regierungstragenden Parteien in Berlin ein großes Paket geschnürt haben …

Appelmann:
Genauso wie in Hessen auch: Schwarz und Rot.

Mansoori:
Absolut. Da sind auch viele Punkte drin, die ich unterschreibe und die, glaube ich, die Arbeitsgemeinschaften auch unterschreiben würden, wenn es beispielsweise um Entlastung für Normalverdiener geht. Ob das eine Krankenschwester oder ein Handwerksmeister ist, wenn es um das Paket gegen systematische Steuerhinterziehung geht, wenn es um die Förderung von Zukunftstechnologien oder Bürokratieabbau geht. Da ist ja vieles drin, was gut ist. Und über andere Dinge muss man diskutieren, kann man diskutieren. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Und deswegen ist das ein Debattenbeitrag von vielen.

Appelmann:
Man kann darüber diskutieren, aber man muss auch ganz klar sagen. Es ist momentan einfach nicht mehr Geld da. Die Sozialreformen sind nötig.

Mansoori:
Man muss ja immer auch herausarbeiten; Reformen sind kein Selbstzweck, sondern es geht darum; Was wird denn am Ende für die Menschen besser? Ich glaube auch, dass die Frage sozialer Ausgewogenheit und wirtschaftlichen Erfolgs, dass das kein Widerspruch zueinander ist. Das mache ich doch gerade mit meiner Reformpolitik in Hessen vor. Wenn Sie an das Vergabe- und Tariftreuegesetz denken. Da wird Bürokratie auf der einen Seite abgebaut, auf der anderen Seite werden trotzdem Unternehmen gestärkt, die ordentliche Löhne zahlen. Und deswegen sind natürlich auch Themen bei diesem Paket der Bundesregierung dabei, über die man kritisch diskutieren kann und wo man auch in Frage stellen kann, kommt wirklich dieser Effekt zum Tragen, den man sich da gewünscht hat? Nehmen wir mal als Beispiel die Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag per Attest. Also ob das jetzt wirklich dazu beiträgt, dass die Allgemeinmediziner jetzt in der kommenden Grippesaison sich auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren, das darf man nicht nur in Frage stellen, das muss man vielleicht sogar infrage stellen.

Appelmann:
… sagt Kaweh Mansoori, der hessische Wirtschaftsminister, heute zu Besuch im Studio. Danke dafür.

Mansoori:
Danke Ihnen.