Zu Gast im Studio: Sven Teuber (SPD), Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur

Markus Appelmann spricht mit dem SPD-Politiker über die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und die Probleme beim Wohnungsbau.

Markus Appelmann, Moderator:
Eine Mammutaufgabe für den neuen Kommunalminister in Rheinland-Pfalz. Sven Teuber, herzlich willkommen!

Sven Teuber (SPD), Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
Vielen Dank für die Einladung, Herr Appelmann.

Appelmann:
Herr Teuber, wir haben gerade eben gehört, in den Kommunen ist kaum noch Geld da, um das Schwimmbad zu sanieren. Kulturveranstaltungen müssen abgesagt werden. Wie können Sie als Landesregierung den Kommunen helfen?

Teuber:
Ja, also ich habe das gehört, was Lisa Diener vom Städtetag sagete, und wir sind ja auch im ständigen Austausch. Und das Thema Investition ist tatsächlich eines, was Infrastruktur voranbringen muss. Und da muss man tatsächlich sagen, es ist gut, dass Bund und Länder mit den Sondervermögen und dem Rheinland-PfalzPlan fünfeinhalb Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz in die Infrastruktur auch investieren wird in den nächsten Jahren. Und das ist eine konkrete Hilfe, weil das sind gute Schulden. Und die Nöte sind eben auf den Kontoauszügen in den Rathäusern jeden Tag sichtbar und wir können sie nur lindern, wenn wir in Infrastruktur investieren, um den Unterhalt auch wieder auch preiswerter zu machen.

Appelmann:
Sie wollen den Bund auch mehr in die Verantwortung nehmen. Jetzt sagt der Bund aber: “Wir müssen auch sparen.” Oder haben Sie da einen besonderen Draht zu Ihrem SPD-Freund, zu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil?

Teuber:
Na ja, erst mal muss ich sagen, hätte ich mir schon gewünscht, dass der Bund bei der Altschuldenregelung mehr liefert, als er das jetzt tut. Wir haben als ehemalige Landesregierung 3 Milliarden € in die Altschuldenlösung nur in Rheinland-Pfalz gegeben. Der Bund bringt uns rund 50 Millionen € für Rheinland-Pfalz. Das sieht man schon: Die Proportionen passen nicht. Was ich gut finde, wo wir uns auch mit dem Ministerpräsidenten dann ja auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Regierung einigen konnten in Berlin, ist, die Regelung der Konnexität auch endlich in Berlin Einzug zu halten.

Appelmann:
Also, wer bestellt, bezahlt.

Teuber:
Genau. Wie eine Eisdiele. Gerade wenn man bei dem Wetter sich ein Eis holt. Ich möchte eine Kugel Eis haben, die muss ich auch bezahlen. Und in dem Zusammenhang ist es in Rheinland-Pfalz schon längst Gesetz. Das brauchen wir in Berlin auch. Und das wird in der Zukunft auch gelten. Zu 80 % will Berlin endlich die Kosten übernehmen.

Appelmann:
Jetzt das Geld vom Bund das eine. Gibt es denn weitere Ideen, wie Sie Kommunen helfen können?

Teuber:
Na, mein Plan ist es ganz klar auch, dass wir selber Geld noch zusätzlich zu den Investitionsgeldern auch in die Struktur, in die Kommunen geben. Da sind wir in der Landesregierung auch auf dem Weg und ich bin froh, am 28. August die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landrätinnen und Landräte mit mir an einem Tisch zu haben. Ich habe alle eingeladen, um den Prozess, den Lisa Diener auch vom Städtetag hier benannt hat, auch gemeinsam zu gehen. Ich möchte mit denen reden, möchte dann auch mit ihnen Lösungen erarbeiten und tatsächlich auch mehr Gelder in die Struktur geben.

Appelmann:
Aber die werden in eines sagen und zwar werden Sie sagen, die Bürokratie ist einfach viel zu viel. Haben Sie da Möglichkeiten, die zurückzuschrauben, dass Förderanträge schneller gehen, dass Planungen verkürzt werden.

Teuber:
Alleine durch Digitalisierung. Also ich habe heute in meinem Ministerium schon mit den Abteilungen gesprochen. Wie können wir auch in Fragen des Sondervermögens quasi die gesamte Antragskette digitalisieren, um sie zu beschleunigen, um damit auch tatsächlich viel schneller auch in die Genehmigung zu kommen oder eben auch in der Frage: Welche Auflagen sind noch notwendig, welche Berichtspflichten sind noch notwendig? Wir haben uns ein Ziel gesetzt iim nächsten Jahr als Landesregierung mit den Kommunen gemeinsam, Land und Kommunen, dann auch dort Vorschläge zu machen. Und da bin ich sehr optimistisch, dass wir da auch einige Vorschläge aus den Lehren des Ahrtals, wie auch des Sondervermögens auch in die Praxis umsetzen können.

Appelmann:
Herr Teuber, danke schön bis daher. Wir kommen zu einem zweiten Thema, das Sie auch verantworten. Das ist der Wohnungsmarkt und er steckt in einer tiefen Krise.

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Ein eigenes Dach über dem Kopf – für immer mehr Menschen wird dieser Wunsch zum unbezahlbaren Luxus.
Bundesweit werden jährlich nur rund 200.000 neue Wohnungen fertiggestellt – nötig wären aber rund 320.000 Wohnungen – also signifikant mehr. Noch dramatischer ist die Lage beim sozialen Wohnungsbau: Statt der benötigten 2 Millionen Sozialwohnungen gibt es in Deutschland aktuell gerade mal die Hälfte.
Und Rheinland-Pfalz? Auch hier spiegelt sich genau dieses Dilemma wider. Bis 2030 werden laut Hochrechnungen bis zu 200.000 neue Wohnungen benötigt. Das wären über 33.000 pro Jahr. Gebaut werden gerade mal rund 7000.
Schaut man auf die Sozialwohnungen, wird der Mangel noch deutlicher. Rund 36.000 Sozialwohnungen gibt es im Land. Der tatsächliche Bedarf liegt laut Schätzung von Experten jedoch bei 80.000 Einheiten – Tendenz weiter steigend.
Vergangene Initiativen auf Landesebene konnten das Problem nicht lösen.
Die Gründe für den Stillstand sind komplex: Hohe Sozial- und Finanzierungskosten bremsen Investoren aus. Hinzu kommen – im europäischen Vergleich – starre und teure Bau-Standards. Dabei zeigen Nachbarländer wie die Niederlande schon länger, dass es auch günstiger ginge.
Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage klafft immer weiter auseinander. Ein großer Berg an Arbeit für den neuen Minister in Mainz. Wie also lässt sich der Knoten auf dem Wohnungsmarkt lösen?

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Appelmann:
Herr Teuber., wie wollen Sie die Trendwende schaffen?

Teuber:
Das ist eine Mammutaufgabe. Und es ist so wichtig, dass wir das Grundrecht für Wohnen für alle auch sicherstellen, bezahlbar. Ich sage Ihnen, wir haben wirklich Erfolge schon erreicht. 2025 Rekordwert in Rheinland-Pfalz an genehmigten geförderten Wohnraum, der übrigens die breite Mehrheit der Gesellschaft mittlerweile erreicht. Was auch ein Zeichen ist, wie teuer Wohnen ist. Da, wo der Markt schwächelt, müssen wir als Land und als Staat aber noch stärker reingehen. Und da möchte ich tatsächlich auch noch mehr Möglichkeiten schaffen.

Appelmann:
Es wird ja ganz viel über Wohnungsbaugesellschaften auf Landes- und Bundesebene gesprochen. Muss man nicht an die Rahmenbedingungen viel eher dran?

Teuber:
Definitiv. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Gebäudetyp E beispielsweise ist ein ein Beispiel dafür.

Appelmann:
Also einfacher bauen.

Teuber:
Einfacher bauen., die Standards überprüfen. Da haben wir in Rheinland-Pfalz aber schon mit unserem Bündnis für bezahlbares Wohnen, das wir hier vor einigen Jahren schon aufgelegt haben, mit der Bauwirtschaft zusammen mit allen Expertinnen und Experten die Standards gesetzt. Die Wohnbau Mainz ist ein gutes Beispiel, wenn wir hier schon in Mainz sind Wir reden alle bundesweit über den Hamburg Standard oder auch jetzt bei Ihnen im Beitrag über die Niederlande. Schauen wir doch an die Wohnbau Mainz. Die haben einen Standard gesetzt, der qualitativ hochwertig ist und der einen Quadratmeterpreis in der Entstehung hat, der weit unterdurchschnittlich ist. Und das sind Punkte. Wir müssen aus der Praxis lernen. Und deswegen habe ich auch mir vorgenommen, mit der Praxis jetzt im Herbst zusammenzukommen, zu schauen was haben wir schon Gutes, wie können wir das noch weiterentwickeln? Und welche Stellschrauben brauchen wir noch? Und da sind wir tatsächlich in einem engen Dialog.

Appelmann:
Wir schauen zum Beispiel auch in die Niederlande, weil die viel günstiger bauen, 20 % günstiger. Die haben aber auch viel weniger Baugesetze. Warum tun wir uns in Deutschland so schwer, einfach zu sagen, wir streichen mal ein paar Baugesetze.

Teuber:
Ich weiß nicht, ob wir uns da … bisher haben wir uns offensichtlich schwergetan. Wir sind aber mit der Bauministerkonferenz gerade zusammengekommen, haben uns mit der Europäischen Union getroffen und haben dort gesehen, Deutschland ist das teuerste Land europaweit im Bauen. Das liegt offensichtlich an Prozessen. Weil je länger ich einen Bau habe, desto teurer wird er. Baukosten- Index, Inflationsrate – das kennen wir alle aus dem privaten Bereich. Und deswegen müssen wir, glaube ich, nicht über die Frage von “Braucht es noch die oder die Gesetze” reden, sondern wir müssen darüber reden, wie kann man Genehmigungen beschleunigen? Der Bau-Turbo ist deswegen ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Er alleine reicht nicht aus. Deswegen brauchen wir tatsächlich unterschiedliche Gebäudetypen, weniger hohe Standards und gleichzeitig dann auch Reduzierung von Auflagen.

Appelmann:
Sie wissen, wo die Probleme liegen. Also jetzt können Sie ins Machen kommen. Danke schön an den neuen Bauminister von Rheinland-Pfalz, an Sven Teuber.

Teuber:
Danke Ihnen.