Hohe Sozialausgaben in Städten und Gemeinden
Das ist mal ein Rekord, den niemand braucht. Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gehören zu den am höchsten verschuldeten in ganz Deutschland. Um genau zu sein: Die Sozialausgaben sprengen die Haushalte. Der Bund bestellt, zahlt aber nicht die ganze Rechnung.
1,3 Milliarden Euro. Das ist Rekord. 2025 war das Defizit der Kommunen in Rheinland-Pfalz so hoch, wie noch nie in der Geschichte des Landes. Der Schuldenberg der Kommunen ist inzwischen auf rund 11 Milliarden Euro gewachsen. Für Städte und Gemeinden ist das ganz konkret spürbar.
Lisa Diener – Direktorin Städtetag RLP
„Wir merken das daran, dass Investitionen zurückgestellt werden, dass wir diskutieren, ob Bäder oder Büchereien kürzere Öffnungszeiten haben oder sogar ganz schließen. Wir verzeichnen jedes Jahr neue Rekorddefizite und wir sehen auch leider kein Ende.“
Das Problem: Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, die sie mitbezahlen müssen. Vor allem im Sozialbereich: Die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen wie Kinder- und Jugendhilfe oder Pflege sind bundesweit regelrecht explodiert – von 35 Milliarden Euro 2005 auf mehr als 90 Milliarden Euro.
Die früherer Landesregierung reagierte mit Geldspritzen: Im vergangenen und in diesem Jahr unterstützte sie die Kommunen mit jeweils 300 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes. Eine dauerhafte Lösung ist das nicht.
Lisa Diener – Direktorin Städtetag RLP
„Einmal Programme helfen nicht. Wir brauchen eine strukturelle, also eine auf Dauer angelegte neue Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Die Aufgaben, die von Bund und Land übertragen worden sind, müssen vollständig finanziert werden und dann bleibt auch wieder Puffer, damit die eigentlichen kommunalen Aufgaben umgesetzt werden können.“
Die neue Landesregierung aus CDU und SPD verspricht im Koalitionsvertrag: mehr Geld für die Kommunen. Eine Reform könnte aber noch bis 2028 dauern. Die Kommunen erwarten allerdings eine schnellere Hilfe.
Lisa Diener – Direktorin Städtetag RLP
„Unser Kommunalminister hat sich als Anwalt der Kommunen bezeichnet und daran werden wir ihn messen. Also wir erwarten von ihm, dass er die kommunale Finanzlage zur Priorität macht, dass er uns Kommunen wirklich anhört, dass er uns frühzeitig einbindet und dass er natürlich auch Bürokratie abschafft. Nicht nur darüber redet, sondern tatsächlich für eine Erleichterung der Kommunen sorgt.“
