Diskussion über Rentenreform

Und mal wieder wird über die Rente diskutiert! Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Juni beschlossen, alle Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. Dazu gehört auch das Aus der Rente mit 63. Doch jetzt fordern immer mehr CDU- und SPD-Politiker die abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu erhalten.

Nach über vier Jahrzehnten Arbeit ist der Ruhestand zum Greifen nah – eigentlich – hätte die Politik nicht andere Pläne. Sparpläne.
Im Juni waren sich Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD einig: Damit die Rentenbeiträge nicht zu stark steigen, müssen alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden.
Das Reformpaket sei ein Gesamtkunstwerk, bei dem es kein Rosinenpicken geben dürfe. Es sieht unter anderem vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Denn DIE kostet die Rentenversicherung jährlich rund 13 Milliarden Euro. Nur noch Arbeitnehmer mit großen gesundheitlichen Problemen, sollen künftig vorzeitig ihre volle Rente erhalten können.
Doch gegen diese Sparmaßnahme wächst jetzt der Widerstand. So fordern die CDU-Ministerpräsidenten Mario Vogt aus Thüringen, Michael Kretschmer aus Sachsen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, die Rente mit 63 zu erhalten. Denn im Osten des Landes stehen drei Landtagswahlen vor der Tür.
Unterstützung erhalten Sie sie von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD. Und auch in Rheinland-Pfalz halten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und die Arbeits- und Sozialministerin Sabie Bätzing-Lichtenthäler die Rente mit 63 weiterhin für richtig und gerecht.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP
„Ich finde, gerade dieser Punkt, wer lange Jahre, 45 Jahre lang gearbeitet hat, körperlich gearbeitet hat, da muss es Möglichkeiten geben, auch weiterhin abschlagsfrei nach dieser Zeit in Rente zu gehen. Und ich finde, das gehört auch in diesen Diskussionsprozess hinein, man muss das schön miteinander abwägen und natürlich wird es trotzdem auch Reformschritte geben, aber an dieser Stelle halte ich eine Abgrenzung nicht für sinnvoll, sondern eine gute klare Kompromisslinie.“
Kostenfaktor jährlich: 13 Millarden Euro. Geld, das die Bundesregierung angesichts der gigantischen Haushaltslöcher nicht hat.
Bundesarbeitsminister Bärbel Bas will jetzt das tun, was die Politik allem Anschein nach am besten kann: Erneut über die Rente mit 63 diskutieren.