Schaltgespräch mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU)

Eva Dieterle spricht mit ihm über mögliche Konsequenzen aus dem Berliner CSD-Attentat.

Eva Dieterle, Moderatorin:
Guten Abend.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen:
Guten Abend, ich grüße Sie.

Dieterle:
Herr Poseck, auch Sie haben gefordert, dass für volljährige, die terroristisch aktiv sind, kein Jugendstrafrecht mehr angewendet werden soll. Warum?

Poseck:
Terroristen verdienen die Härte des Erwachsenenstrafrechts, erst recht, wenn sie volljährig sind. Da darf es aus meiner Sicht keine Kompromisse geben. Und die Verurteilung in dem Berliner Fall zu einer Bewährungsstrafe ist schlicht nicht vermittelbar. Und sie ist auch eine Ursache für die schreckliche Tat gewesen. Bei Heranwachsenden kann im Moment Jugendstrafrecht angewandt werden und das möchte ich für die Zukunft mindestens für terroristische Straftaten ändern. Wer sich in dieser Art politisch betätigt, der muss wie ein Erwachsener auch bei uns behandelt werden und die Strenge und die Konsequenz des Erwachsenenstrafrechts auch zu spüren bekommen.

Dieterle:
Der Bundesinnenminister sieht es ja ganz ähnlich, wie Sie. Für wie realistisch halten Sie es, dass es in diesem Bereich tatsächlich zu einer Verschärfung kommt?

Poseck:
Ich bin da zuversichtlich. Ich glaube, der Handlungsbedarf ist erkennbar. Das muss der Gesetzgeber regeln. Aber die Bundesregierung hat viele Änderungen auch im Strafrecht auf den Weg gebracht. Wir haben darüber im Übrigen auch schon in den Koalitionsgesprächen gesprochen, an denen ich auch teilgenommen habe. Die Forderung der CDU ist sehr klar. Wir wollen generell Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende. Wir sagen: Wer volljährig ist, muss auch strafrechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden. Wenn das jetzt nicht in der Allgemeinheit durchsetzbar ist beim Koalitionspartner, dann müssen wir zumindest durchsetzen, dass wir das Erwachsenenstrafrecht bei terroristischen Straftaten regelhaft bei Volljährigen zur Anwendung bringen. Alles andere ist schlicht nicht vermittelbar. Aus meiner Sicht.

Dieterle:
Wir haben es gehört, es gibt rund 20 islamistische Gefährder in Hessen, ein Teil davon sitzt in Haft, ein Teil wird überwacht. Wie sieht so eine Überwachung denn konkret aus? Und kann dadurch tatsächlich verhindert werden, dass ein Gefährder in Hessen einen Anschlag verübt?

Poseck:
Wir tun alles, dass es in Hessen nicht zu einem solchen Anschlag kommt. Deshalb werden die Gefährder, die auf freiem Fuß sind, in Hessen auch besonders überwacht. Einige befinden sich in Haft, andere befinden sich im Ausland. Da ist eine Überwachung derzeit nicht unbedingt erforderlich. Ansonsten gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die können bis zu 24-Stunden-Observation reichen. Wir sagen nicht im Einzelfall, wie wir überwachen, weil es natürlich auch Rückschlüsse zulassen würde. Aber ich kann sagen, unsere Sicherheitsbehörden sind an dieser Stelle sehr, sehr wachsam. Absolute Sicherheit gibt es niemals. Aber unser Ziel ist es, ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Das ist uns zuletzt auch gelungen und darauf sind auch alle Maßnahmen der Überwachung von Gefährdern ausgerichtet. Wir können beispielsweise in Hessen auch die Fußfessel bei Gefährdern anwenden. Da ist unser Polizeirecht schon deutlich weiter als in den meisten anderen Bundesländern. Wir haben also eine Vielzahl von Maßnahmen, um mit diesem Risiko umzugehen und es eben auch möglichst weit zu reduzieren.

Dieterle:
Alexander Dobrindt fordert bundesweit einheitliche Regeln für die Präventivhaft, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, bevor etwas passiert?

Poseck:
Die Präventivhaft ist ein weiteres wichtiges Instrument. Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, um eben Gefahren, die von Gefährdern ausgehen, wirksam zu reduzieren und unserer Bevölkerung Sicherheit zu geben. Und darauf haben die Menschen auch einen Anspruch. Und deshalb muss Politik auch darauf ausgerichtet sein. Wir haben mit unserem neuen Polizeirecht auch in Hessen die Möglichkeiten der Präventivhaft deutlich erweitert. Und ich bin sehr offen für Diskussionen, dass wir die Möglichkeiten auch noch weiter fassen. Denn noch einmal Unser Ziel muss es sein, dass wir Gefährder im Griff behalten und dass so etwas wie in Berlin nicht noch einmal passieren kann.

Dieterle:
Eine Diskussion, die Sie und uns mit Sicherheit noch weiter beschäftigen wird. Herr Poseck, für heute, vielen Dank.

Poseck:
Sehr gerne.