Diskussion über Sicherheit nach CSD-Anschlag

Ein bekannter Islamist wird observiert – trotzdem gelingt ihm am Wochenende ein Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day. Eine Frau stirbt, viele Menschen werden verletzt, teilweise schwer. Die Fragen, über die seitdem heftig diskutiert wird: Hätte die Tat verhindert werden können? Müssen in Zukunft schärfere Regelungen für Gefährder gelten?

Kerzen und Blumen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Sie erinnern an das, was hier in der Hauptstadt vor vier Tagen geschehen ist.
Samstagabend. Die Berliner feiern den Christopher Street Day. Abdul B. rast mit einem gemieteten Kleintransporter in die Menschenmenge im Berliner Tiergarten. Am Tag darauf wird er von der Polizei erschossen.
Der 21jährige Deutsche mit libanesischen Wurzeln versucht sich im vergangenen Jahr dem IS anzuschließen. Er wird im Libanon festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, dort sitzt er in Untersuchungshaft. Im Mai wird er unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt.
Das Amtsgericht Tiergarten gewährt Abdul B. aber eine sogenannte „Vorbewährung“ nach Jugendstrafrecht. Deshalb bleibt er vorerst auf freiem Fuß, wird aber als islamistischer Gefährder zeitweise von der Polizei überwacht.
Von Gefährdern sprechen die Behörden bei Menschen, die im Verdacht stehen, politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu planen.
Eine lückenlose Überwachung ist unmöglich, dazu fehlt der Polizei das nötige Personal.

Jens Mohrherr, Landesvorsitzender GdP Hessen
„Die Überwachung von Gefährdern in Deutschland und insbesondere in Hessen ist 24/7 nicht zu gewährleisten. Dafür haben wir ganz einfach in Deutschland und in Hessen auch sehr, sehr viele Gefährder. Das hat der Anschlag in Berlin auch wieder gezeigt. (…) Immer wenn Anschläge sind, ist das natürlich beliebtes Thema. Aber wir sagen es auch in Friedenszeiten: Mehr Polizei, mehr Sicherheit.“

Das hessische Innenministerium stuft rund 20 Menschen als islamistische Gefährder ein. Rheinland-Pfalz spricht von insgesamt 12 Gefährdern. Wie viele davon dem Islamismus zuzuordnen sind, dazu macht das Ministerium hier keine Angaben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich als Konsequenz auf den Anschlag für einen verschärften Umgang mit extremistischen Gefährdern ausgesprochen.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, am 28.07.2026
„Es braucht die Möglichkeit in Deutschland und überall in Deutschland die Präventivhaft anzuwenden. Wir haben sehr unterschiedliche Regeln in den Bundesländern.“

Außerdem sei die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern inakzeptabel, so Dobrindt.
Der Anschlag auf den Berliner CSD – er hat eine heftige politische Diskussion ausgelöst: Doch ob dieses Mal nicht nur diskutiert wird, sondern auch tatsächlich Konsequenzen gezogen werden, das ist offen.