Zu Gast im Studio: der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD)

Eva Dieterle spricht mit dem alten und neuen Gesundheitsminister über den Wechsel im Bundesgesundheitsministerium und was er sich von Carsten Linnemann als Bundesgesundheitsminister erwartet.

Eva Dieterle, Moderatorin:
Viel zu besprechen mit dem alten und neuen Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, mit Clemens Hoch. Guten Abend. Schön, dass Sie da sind. Wir starten gleich mal mit dem Eingemachten. Im politischen Berlin rumort es. Davon bleibt auch das Bundesgesundheitsministerium nicht verschont. Es gab den Wechsel an der Spitze und das in diesen Zeiten dieser ja doch ganz großen, umfangreichen Umstrukturierung. Wie bewerten Sie das?

Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister RLP:
Das ist zunächst natürlich eine Entscheidung, die der Bundeskanzler selber trifft. Aber meine bisherige Kollegin Nina Warken ist ja von der CDU nominiert worden und kam auch ganz fachfremd in das Bundesgesundheitsministerium. Sie hatte weder vorher ein Ministerium geleitet noch Ahnung von Gesundheitspolitik. Und es hat jetzt auch wirklich sehr lange gedauert, bis sie angefangen hat, die Zusammenhänge zu verstehen, auch zwischen Bund und Ländern. Und das dann jetzt, ausgerechnet zu Beginn einer großen Reformwelle, von der Krankenhausreform, als auch über die angesprochene Strukturreform noch mal jemand Neues sich einarbeiten soll, das wird der Krankenhauslandschaft in Deutschland nicht guttun.

Dieterle:
Jetzt haben Sie mit Carsten Linnemann einen neuen Ansprechpartner. Ist er denn aus Ihrer Sicht der Richtige für das Amt, wo er ja selbst vor einem Jahr noch an seiner Eignung genau dafür gezweifelt hat?

Hoch:
Ich finde zunächst, jeder hat ja eine Chance verdient, auch in einem Amt anzukommen und das auszufüllen. Dass er selber von sich sagt, er wäre als Gesundheitsminister ungeeignet, da gibt es offensichtlich einen Stimmungswandel, und das wird er jetzt uns Kolleginnen und Kollegen auch beweisen müssen, dass er in kürzester Zeit – und das ist die Erwartungshaltung, die wir haben – sich einarbeitet und gute Vorschläge präsentiert. Weil es geht nicht weiter, einfach nur, dass das Gesundheitssystem kaputtgespart wird. Jetzt müssen endlich wirklich sinnvolle Strukturreformen kommen.

Dieterle:
Kommen wir mal zur Sache selbst. Die Länder kritisieren ja, dass künftig durch diese Reform für Krankenhäuser, für Ärzte usw. weniger Geld zur Verfügung stehen soll. Droht das Gesetz auch in Rheinland -Pfalz da zu einer Verschlechterung zu führen?

Hoch:
Ja, natürlich. Das Gesetz hat ganz konkrete Auswirkungen. Das ist ja gar keine Reform, auch wenn sie immer so heißt. Es ist ein reines Spargesetz und es wird entweder bei den Menschen Zusatzbeiträge hervorrufen oder Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte bekommen weniger Geld für die gleiche Leistung. Und das ist einfach eine Sorge, dass sich gerade in der Fläche, im ländlichen Raum die medizinische Versorgung verschlechtern könnte. Und deswegen braucht es jetzt Strukturreformen, die zu mehr Effizienz führen, dass gleichbleibend Versorgung gemacht werden kann. Und da muss die Bundesregierung jetzt endlich mit Vorschlägen kommen. Das ist halt die falsche Reihenfolge. Es wird erst gespart, zum Teil etwas kaputt gespart und dann gibt es Reformvorschläge. Andersherum wäre besser gewesen.

Dieterle:
Sie haben gerade gesagt, der ländliche Raum ist wichtig, gerade auch in Rheinland-Pfalz natürlich essentiell. Da muss die Versorgung sichergestellt werden. Was müsste denn aus Ihrer Sicht, wenn wir jetzt schon beim Thema Strukturreformen sind, passieren, damit eben diese Dauerthemen wie Arztmangel, Notarztmangel usw. gerade auch im ländlichen Raum beseitigt werden können?

Hoch:
Zunächst wissen wir, dass wir eigentlich gar keinen großen Arztmangel haben an Personen, aber wir haben einen Arzt-Zeitmangel. Die Bundesregierung, die Krankenkassen beschäftigen ganz viel medizinisches Personal mit Dokumentationsaufwand. Das sind bis zu 30 % der Arbeitszeit, obwohl wir digitale Anwendungen hätten, die diesen Dokumentationsaufwand um 2/3 reduzieren. Also dann gäbe es zum Beispiel jeden Tag pro Arzt zwei Stunden mehr Zeit, um sich um Patienten zu kümmern. Und bei Pflegekräften genauso. Und das muss dringend wirklich funktionieren. Und da muss die Bundesregierung an die Regelungen ran, dass es nicht einfach jede Woche komplexer wird.

Dieterle:
Schauen wir auf einen anderen Aspekt, der im Land ja zu Sorgenfalten führt. Und da geht es um den Pharmastandort Rheinland-Pfalz.

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Die schlechten Nachrichten für den Pharmastandort Rheinland-Pfalz reißen nicht ab: Nachdem der US-Konzern Lilly nur noch halb so viel in den Standort Alzey investieren will wie ursprünglich geplant, stoppt auch Boehringer Ingelheim geplante Investitionen in Deutschland. 900 Millionen Euro wollte der deutsche Pharmariese unter anderem für den Bau neuer Labore bereitstellen – diese Pläne liegen nun erstmal wieder in der Schublade. Und Lilly hat seine geplanten Investitionen in Rheinland-Pfalz direkt halbiert: Statt rund 2,2 Milliarden Euro soll nun nur noch etwa eine Milliarde Euro in den Standort Alzey fließen. Als Grund für den Investitionsstopp nennen beide Unternehmen unter anderem die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Eine Botschaft, die in Berlin angekommen ist: Auf Druck der Pharma-Lobby und nach Intervention des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder hat die Bundesregierung ihre Reformpläne noch einmal entschärft. So ist im endgültig vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext etwa nicht mehr wie ursprünglich von einem dynamisch steigenden Herstellerrabatt die Rede – einer Klausel, die die Pharmakonzerne in den kommenden Jahren viel Geld gekostet hätte. Doch den Pharmakonzernen reicht das offenbar nicht: Sie halten erst mal an ihren Einsparungen fest.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister fordert deshalb nun eine „Standortklausel“ von der Bundesregierung, um pharmazeutischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz finanzielle oder regulatorische Vorteile zu gewähren. Wie eine solche Klausel genau aussehen könnte, bleibt aber unklar.

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Dieterle:
Wir haken noch mal nach. Was soll diese Standortklausel denn konkret liefern?

Hoch:
Die Standortklausel soll belohnen, wenn in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland – es geht ja nicht nur um eine, die hier in diesem Bundesland greift – produziert wird und geforscht wird. Also jeder Euro, der in Forschung und Produktion investiert wird, könnte mit einem besonderen Steuervorteil versehen werden, sodass es sich für diese Konzerne – und das sind beides ja internationale Konzerne – lohnt, eher in Deutschland zu produzieren und zu forschen als woanders auf der Welt. Und es gibt viele Länder, die machen das, aber in Deutschland geht das bisher noch nicht und es wäre ein Teil, ein Rückfluss, dass man eben standorttreu ist.

Dieterle:
Aber ist das umsetzbar und wie schnell ist das umsetzbar? Weil es wurde ja seitens der Politik schon durchaus auf die Pharmakonzerne zugegangen. Wie viel Druck kann man sich von einer Branche machen lassen?

Hoch:
Das Zugehen ist, glaube ich, eine Wahrnehmungsfrage. Den Beitrag finanziell, den die Pharmakonzerne liefern, der ist gleich geblieben. Es ist nur jetzt ein statischer Abschlag. Also sie müssen verlässliche Summen bringen, anstatt einen dynamischen Abschlag zu bringen, der ansteigt, je mehr ein Präparat verkauft wird. Und der Wesenskern der Zusammenarbeit mit solchen Konzernen ist Verlässlichkeit. Also investiere ich heute Geld in Forschung, um in 15 Jahren vielleicht Gewinne zu erzielen aus einem konkreten Medikament. Das sind wirklich die Zeitspannen, die es dauert, bis zu 15 Jahre. Und deswegen war die Dynamik so ein großes Problem. Aber der Beitrag an Einsparungen ist genauso hoch und jetzt geht es einfach nur darum: Ist ein Standort verlässlich in Planungsentscheidungen? Weil wir haben ja gehört, wir reden über hunderte von Millionen Euro, die festgelegt werden und dann nicht nur auf die nächsten 15, sondern wahrscheinlich für die nächsten 50 Jahre.

Dieterle:
Am Ende geht es doch immer wieder um Geld. Besteht nicht die Gefahr, dass auch der Beitragszahler irgendwie dann doch mit in Mithaftung genommen wird, um für diese Standortpolitik mitzubezahlen, ob er will oder nicht?

Hoch:
Das ist ja ein gesamtes Gesundheitssystem. Und ja, das wird aus Beiträgen finanziert und deswegen ist es ein richtiges Ansinnen, für Beitragsstabilität zu sorgen. Aber hier geht es ja tatsächlich nicht nur darum, was kostet ein Medikament nachher und wie teuer ist es? Sondern es geht auch um die Arbeitsplätze. Es geht um die Forschung, es geht um die Entwicklung, die Zusammenarbeit, zum Beispiel hier mit unserer Universitätsmedizin.Und deswegen ist es so wichtig, dass auch in Deutschland geforscht wird. Wir reden immer davon, wir wollen auch bei der Medikamentenversorgung unabhängig von der Welt sein.

Dieterle:
… sagt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. Vielen Dank für das Interview.

Hoch:
Gerne.