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Bodenpreise stark gestiegen – Festhalten an Förderschulen – Streit über Hitzeschutz

Bodenpreise stark gestiegen
In Hessen haben sich die durchschnittlichen Boden- und Baulandpreise in den vergangenen zehn Jahren deutlich erhöht. Das geht aus einer Antwort des hessischen Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor. Bei Wohnbauflächen hat sich der Quadratmeterpreis von 220 Euro auf mehr als 410 Euro nahezu verdoppelt. Bei Gewerbeflächen stiegen die Bodenpreise im gleichen Zeitraum von 93 auf 121 Euro pro Quadratmeter. Der hessenweit höchste Bodenrichtwert für Wohnbaufläche wurde in Frankfurt ermittelt, mit 7.200 Euro pro Quadratmeter.

Festhalten an Förderschulen
Die neue rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig will an den 132 Förderschulen im Land festhalten. Diese seien wichtig für die Entwicklung und Inklusion von Kindern mit Förderbedarf. Um den Bedürfnissen möglichst vieler Kinder gerecht zu werden und das bestehende System zu entlasten, soll es zudem künftig mehr multiprofessionelle Teams und Sozialarbeit für alle Schularten geben. Gewerkschaften und Verbände hatten zuletzt vor einer schleichenden Abschaffung der Förderschulen gewarnt.

Streit über Hitzeschutz
Vor der kommenden Hitzewelle sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder vor allem Bürger und Kommunen in der Pflicht, etwa durch Schließen der Jalousien, gezieltes Lüften, Nachrüsten von Klimaanlagen und Schaffen von Stadtgrün. Die Landesregierung unterstütze zwar bei der Entwicklung von Hitzeschutzplänen, für die Umsetzung seien aber die Kommunen verantwortlich. Der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Eder, geht das nicht weit genug. Sie fordert von der schwarz-roten Landesregierung ein Hitzeschutz-Sofortprogramm mit schnell umsetzbaren Maßnahmen. Außerdem bräuchten Kommunen mehr finanzielle Unterstützung bei Investitionen in den Klimaschutz.