Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister abgelöst
Die Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz sorgt seit Tagen für Diskussionen und für heftige Kritik. Es geht vor allem um den Umgang mit Patrick Schnieder, dem Bundesverkehrsminister aus der Eifel. Eine Personalie, die jetzt mehr und mehr dafür sorgt, dass Merz den Rückhalt in der eigenen Partei verliert. Besonders in Rheinland-Pfalz herrscht Wut und Unverständnis.
Die Pressekonferenz heute beginnt mit deutlicher Verspätung. Es gab wohl noch viel Gesprächsbedarf. Friedrich Merz macht dann das offiziell, was am Wochenende bereits bekannt wurde. Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Wir gewinnen mit Steffen Bilger in der Bundesregierung einen erfahrenen und gut vernetzten Parlamentarier, der als erste parlamentarischer Geschäftsführer große Verdienste an der Neuaufstellung der Fraktion nach der Bundestagswahl erworben hat.“
Die Pressekonferenz heute ist der vorläufige Schlusspunkt eines denkwürdigen Vorgangs. Im Mittelpunkt: Patrick Schnieder.
Der CDU-Politiker sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag. War vorher lange in der Kommunalpolitik in seiner Heimat der Eifel, aktiv. Außerdem war er Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Sowohl hier in Rheinland-Pfalz als auch im politischen Berlin gilt er als kompetent, fleißig und besonnen.
Eigenschaften, die auch der Kanzler hervorhebt, als er ihn im vergangenen Frühjahr als neuen Verkehrsminister vorstellt.
Friedrich Merz (CDU), noch kein Bundeskanzler, am 30.04.2025
„Ich bin ganz sicher, dass Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz seine Arbeit gut machen wird, als Bundesminister für Verkehr.“
Doch davon war Merz zuletzt wohl nicht mehr so überzeugt.
Bereits am vergangenen Donnerstag teilt der Kanzler seinem Verkehrsminister am Telefon mit, dass er ihn entlassen werde. Daraufhin informiert Schnieder Kollegen und Parteifreunde. Doch bei der Pressekonferenz einen Tag später dann: Kein Wort zum Umbau an der Spitze des Verkehrsministeriums. Der Grund: Der Mann, den Merz für die Nachfolge von Schnieder vorgesehen hatte, springt nur wenige Stunden vor der Pressekonferenz wieder ab.
Ein missglückter Neustart, der bundesweit für Kritik sorgt. Auch innerhalb der CDU.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier beschreibt Schnieder auf X als erfahrenen Fachmann und großartigen Menschen.
„Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.“
Wütend und betroffen. DIESES Statement teilt dann auch der frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder. Kommentarlos.
Sein Bruder Patrick selbst antwortet auf unsere Interviewanfrage persönlich. Bittet um Verständnis dafür, dass er sich im Moment nicht vor der Kamera äußern will.
Auf X hatte er bereits gestern Friedrich Merz um seine Entlassung gebeten.
„Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“
Ein unwürdiger Zustand. So sehen das viele in der CDU. Besonders in Rheinland-Pfalz.
Dennis Junk (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich spüre natürlich und das bekomme ich auch widergespiegelt. Die Stimmung hier an der Basis ist desaströs. Also für uns hier in der Region Trier ist das in keinster Weise nachvollziehbar.“
Dennis Junk auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Die hat ein für September geplantes Treffen mit dem Bundeskanzler abgesagt. Begründung: Ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen“ sei nicht mehr gegeben.
Dennis Junk (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Mein Vertrauen wird auf eine sehr, sehr harte Probe aktuell gestellt.“ – „Wenn Vertrauen in Farge gestellt wird, ist man sehr, sehr schnell bei der Vertrauensfrage. Sehen wir die noch dieses Jahr?“ – „Wird man sehen.“
Heute Mittag äußert sich Merz dann öffentlich zur Personalie Schnieder.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedaure ich persönlich sehr. Ich habe Patrick Schnieder gestern und tue es heute noch einmal, für seine geleistete Arbeit gedankt. Persönlich gibt es überhaupt keine Probleme zwischen Patrick Schnieder und mir.“
