Studiotalk mit Justizminister Helmut Martin über die Lage in den Justizvollzugsanstalten

Maike Dickhaus spricht mit ihm über seine Pläne für den Justizvollzug.

Die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz sind voll. Im ganzen Land ist nicht einer der 3237 Plätze frei – Ganz im Gegenteil. Momentan gibt es 69 Personen, die zusätzlich im geschlossenen Vollzug untergebracht sind, ohne eigenes Zimmer.

Manuela Schmitt, Bund der Strafvollzugsbediensteten
„Das bedeutet, dass wir teilweise Gefangene doppelt unterbringen müssen, in den Gemeinschaftshafträumen, das wiederum bedeutet aber eine Belastung für die Gefangenen, weil in so einem kleinen Raum die ganze Zeit eingesperrt zu sein, ist halt auch für die Gefangenen eine Belastung. Es kommt immer wieder zu Spannungen und zu Konflikten innerhalb der Gefangenen.“

Das Problem ist nicht neu: Schon seit einem Jahr sei die Lage dramatisch, wie hier in Wittlich. Die Gefängnisse konstant überbelegt. Rheinland-Pfalz ist damit deutscher Spitzenreiter.
Darunter leiden nicht nur die Inhaftierten, sondern auch das Personal.

Manuela Schmitt, Bund der Strafvollzugsbediensteten
„Die Mitarbeiter haben halt durch diese Überbelegung eine große Belastung an Mehrarbeit. Das bedeutet ihr täglicher Arbeitsablauf oder Pensum ist ganz einfach auch gestiegen. Mehr Gefangene bedeutet auch mehr Alltagsarbeiten, Haftraumkontrollen, Schleusungen, Besuchsüberwachungen, die natürlich gestemmt werden müssen.“

Hinzu kommt die Bürokratie, die immer mehr wird, bei immer weniger Mitarbeitern. Denn die JVAs kriegen ihre Stellen nicht besetzt. Zu wenig lukrativ seien die Arbeitsbedingungen.
Dass die Gefängnisse von allein wieder leerer werden, davon geht der Bund der Strafvollzugsbediensteten nicht aus. Er wünscht sich eine Entlastung von der Politik.

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Maike Dickhaus, Moderation:
“Wegen Überfüllung geschlossen” – wir haben es eben gehört. Haben Sie denn das Geld, um neue Gefängnisse zu bauen?

Helmut Martin (CDU), Minister der Justiz und für Verbraucherschutz RLP:
Also der Bericht zeigt ja, in der Tat weist er zu Recht darauf hin: Wir haben ein Belegungsthema im Vollzug, in Rheinland-Pfalz. Dieses Thema müssen wir angehen. Ich will aber auch vorweg sagen: Gerade wegen der auch im Beitrag zutreffend geschilderten Mehrbelastung für das Personal erst mal wertzuschätzen, was dort jeden Tag geleistet wird.Das ist wirklich ganz hervorragend. Denn wir alle haben ja eine große Verantwortung, nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern gerade auch für die Inhaftierten. Und deswegen ist es natürlich entscheidend wichtig, dass wir diese Situation, wie wir sie jetzt haben, wie ich sie vorgefunden habe, entschärfen. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen dazu natürlich künftig auch mehr Haftplätze. Das setzt aber voraus, entsprechende, auch zum Teil bauliche Anpassung und das braucht etwas Zeit. Das müssen wir klar sehen. Deswegen müssen wir überlegen: Wie überbrücken wir die Zeit bis dahin? Und da ist es enorm wichtig, dass wir ein gutes Team vor Ort haben, in den JVAs.

Dickhaus:
Und dann müssen Sie auch schnell sein, weil eine Überbelegung in den Gefängniszellen ist ja nicht erlaubt. Auch im rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz steht, da ist eine Einzelbelegung der Haftzellen vorgesehen. Was können Sie da möglichst schnell ändern?

Martin:
Also wir können zum Beispiel schauen, wie kriegen wir mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug, dort, wo das verantwortbar ist. Das wäre schon mal eine große Entlastung. Wir haben weiterhin bauliche Änderungen ja bereits angestoßen, schon meine Vorgänger, und was ja auch immer praktiziert wird, ist, dass wir innerhalb der verschiedenen JVAs im Land dann auch ausgleichen, wo es besonders eng ist und wo dann was frei wird, dass da durch Verlegung etwas das Problem gemindert wird. Wir müssen weiterhin und sind auch in guten Gesprächen mit dem Saarland, dass uns ja weibliche Inhaftierte überstellt zur Inhaftierung und derzeit sein eigentlich vorgesehenes Kontingent etwas überbeansprucht. Das heißt, auch da sind wir in Gesprächen. Wir haben also verschiedene Stellschrauben, um das Problem auch kurzfristig etwas zu mindern. Aber perspektivisch müssen wir natürlich größere Anpassungen planen.

Dickhaus:
Und Sie haben es auch schon angesprochen: Die hohe Auslastung belastet dann auch die Mitarbeiter in den Gefängnissen. Ein eklatanter Personalmangel im Justizvollzug. Wie wollen Sie dem begegnen?

Martin:
Das ist eine ganz große Aufgabe, die wir gerade auch im Vollzug haben. Und das wird auch einer der Schwerpunkte meiner Tätigkeit sein. Wir müssen den Beruf attraktiver machen, noch. Wir müssen aber auch noch deutlicher machen, dass es eine attraktive Tätigkeit ist mit vielen Möglichkeiten auch der Entwicklung. Und dazu gehört auch, dass wir die Justiz in Rheinland-Pfalz noch stärker in die Gesellschaft reinbringen und aufzeigen und in Dialog kommen, was alles an spannenden Aufgaben und Jobs zur Verfügung steht.

Dickhaus:
Da bleiben wir dann natürlich am Ball und sehen, ob ihre Bemühungen als Justizminister dann auch Früchte tragen. Helmut Martin, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Martin:
Ich danke Ihnen. Vielen Dank!