Studiogespräch mit dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz

Im Reformpaket des Bundes ist ja außerdem vorgesehen, den Datenschutz zu lockern, und zwar für kleinere Unternehmen und für Vereine. Und was da genau geplant ist, das schauen wir uns jetzt an.

Die Sportgemeinde Weiterstadt. Die rund 2.500 Mitglieder können hier diverse Sportkurse besuchen, einen Tennisplatz mieten und es gibt ein eigenes Fitnessstudio. Verwaltungstechnisch ist der Verein wie ein kleines Unternehmen. Das heißt: Für ihn gilt das gesamte Spektrum an Pflichten der Datenschutzgrundverordnung – Verfahrensdokumentationen anlegen, einen Datenschutzbeauftragten ernennen und jedes Mal, wenn der Verein Daten der Mitglieder für was auch immer verwenden will, muss er sich eine Bestätigung einholen. Ein Haufen Arbeit, der zum Großteil am Vorstand hängen bleibt. Die Bundesregierung plant jetzt Erleichterungen, die Datenschutzvorschriften und -pflichten sollen gelockert werden. Man wolle dafür alle vorhandenen Spielräume der Datenschutzgrundverordnung nutzen. Nicht-kommerzielle Tätigkeiten, also wie bei Vereinen wie der SG Weiterstadt, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen von der DSGVO ausgenommen werden. Alternativ soll es ein Datengesetzbuch geben, das die Regeln festlegt.

Michael Gießelbach, 1. Vorsitzender SG Weiterstadt
„Wenn die Pläne so durchgehen, dann erhoffen wir uns schon, dass es eine Erleichterung ist.// Das bedeutet ja nicht, dass kein Datenschutz mehr gemacht wird. Also wir sind schon dafür, dass Daten geschützt werden, soweit wir sie überhaupt haben und sie überhaupt kritisch sind. Aber wenn zum Beispiel die ganzen Dokumentationspflichten, die ganzen Berichtspflichten entfallen würden, Verfahrensverzeichnisse, dann wäre uns schon sehr, sehr viel geholfen, weil die administrative Arbeit wäre deutlich weniger, man könnte mit einem Vertrauensvorschuss arbeiten, so ähnlich wie in Entbürokratisierungsprojekten und damit wäre uns stark geholfen.“

Maike Dickhaus, Moderatorin:
In Vereinen und kleineren Unternehmen soll der Datenschutz also gelockert werden. Was halten Sie denn davon?

Prof. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz in Rheinland-Pfalz:
Grundsätzlich ist das eine gute Idee. Allerdings muss man wirklich sehen, wie man es macht, weil die Regeln, die auf der europäischen Ebene gelten, also die Datenschutzgrundverordnung, die kann man ja nur europäisch ändern. Also die kann die Bundesregierung oder der Bundestag gar nicht einseitig ändern. Deshalb diese Richtung anzustreben, das ist dem Grunde nach in Ordnung. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln, welchen Instrumenten und auf welcher Ebene.

Dickhaus:
Und wenn es da um sensible Daten geht, die in kleineren Vereinen ja manchmal … es gibt Selbsthilfegruppen usw. – ist es da kein Thema, dass der Datenschutz da gelockert wird?

Kugelmann:
Das ist natürlich ein großes Thema, weil was wir vertreten, ist, man sollte nicht an der Größe – also so und so viele Vereinsmitglieder, so und so viele Leute, die mit Daten umgehen – ansetzen, sondern an der Frage des Risikos. Der kleine Start-up mit 20 Leuten, die Gesundheitsdaten für eine Asthma-App verarbeiten, das ist eine ganz andere Liga an Daten, als wenn jetzt ein Fastnachtsverein mit 5.000 Leuten nur die Mitgliederdaten verarbeitet. Also wir sehen da schon Spielräume für Differenzierungen, aber auch bei Vereinen, – also ich meine, der FC Köln ist auch ein Verein, das ist vielleicht doch was anderes als jetzt hier der Verein aus dem Beispiel. Und deshalb glaube ich, dass man nicht alles über einen Kamm scheren sollte, sondern risikoorientiert dort, wo besonders schwierige Daten, besonders sensible Daten verarbeitet werden, da halt höhere Anforderungen, wo es nur um die Mitgliederdaten geht, da geringere Anforderungen. Allerdings muss man sagen, in weiten Teilen ist das auch schon so und wird von uns auch in der Anwendung so gelebt.

Dickhaus:
Als Landesdatenschutzbeauftragter setzen Sie ja auch die Rechte der Rheinland-Pfälzer:innen in dieser Hinsicht durch. Wird denn mit den Reformplänen Ihre Arbeit schwieriger oder einfacher?

Kugelmann:
Unsere Arbeit bleibt, glaube ich, gleich spannend. Weder schwierig noch einfach. Wir machen das gerne für die Bürgerinnen und Bürger. Aber die Reformpläne heißen ja, dass man versucht, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Das heißt aber nicht, dass sie nicht beide sich an den Datenschutz halten müssen. Uns erreichen ja die Beschwerden der Leute, die sagen: “Da ist was schie gegangen, da ist ein Datenschutzverstoß da” und dem gehen wir nach. Und das werden wir auch weiterhin tun. Und auch wenn es da geringere Anforderungen gibt, heißt das nicht, dass die Beschwerden weniger werden. Die werden mit der Zeit eher mehr bis zu 50 % im Vergleich zum letzten Jahr.

Dickhaus:
Es gibt also weiterhin viel für sie zu tun. Herr Kugelmann, vielen Dank, dass Sie bei mir zu Gast im Studio waren.

Kugelmann:
Ja, vielen Dank, dass ich kommen durfte.