Bundesjustizministerin Hubig besucht Fußfessel-Überwachungsstelle
Es ist eine erschreckend hohe Zahl: Mehr als 250.000 Fälle häuslicher Gewalt erfasst das Bundeskriminalamt Jahr für Jahr. Tendenz steigend. Ein Großteil der Betroffenen sind Frauen, der Großteil der Täter Männer. Um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen, wird jetzt der Einsatz der elektronischen Fußfessel ausgeweitet. Und die JVA im hessischen Weiterstadt spielt dabei eine zentrale Rolle. Von hier aus werden alle Fußfesseln, die in Deutschland im Einsatz sind, überwacht. Wie das funktioniert, das zeigen wir gleich – vorher blicken wir nach Kelkheim, wo gerade wieder eine Frau besonders brutal getötet wurde.
Blumen und Kerzen auf dem Marktplatz in Kelkheim. Sie erinnern an die Tat, die sich hier in der vergangenen Woche abgespielt hat. Ein 60-jähriger Kroate soll seine Ehefrau mit einer Machete angegriffen und getötet haben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Der Mann habe aus „übersteigertem Besitzdenken und Eifersucht“ gehandelt – er und das Opfer lebten seit mehreren Jahren getrennt.
Um Gewalttaten gegen Frauen zu verhindern, hat die Bundesregierung jetzt das Gewaltschutzgesetz geändert. Im Mittelpunkt: Die elektronische Fußfessel.
Und hier in der JVA Weiterstadt laufen in Sachen Fußfessel alle Fäden zusammen, hier sitzt die sogenannte „GÜL“, die „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“.
Bis jetzt werden hauptsächlich Sexual- und Gewaltstraftäter überwacht, die nach ihrer Haftentlassung weiterhin als gefährlich gelten. Wenn eine Meldung eingeht, …
Alma Friedrichs, Leiterin GÜL in Weiterstadt
„Dann wird erstmal der Kollege sich die Situation angucken. Das heißt, wir öffnen die Karte. Und dann wird er prüfen, ob das eine Gefahrsituation ist, ob das vielleicht eine Zufallsbegegnung ist und entsprechend gegebenenfalls die zu schützende Person eben anrufen und sie telefonisch begleiten, aus der Situation heraus und parallel dazu wird dann eben die Polizei unter Umständen informiert.“
Durch das neue Gewaltschutzgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt, kann die Fußfessel künftig auch bundesweit in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen. Jetzt kann auch das Opfer ein Gerät tragen, das Alarm schlägt, sobald der Täter zu nah kommt. In einigen Bundesländern – auch hier in Hessen – wurde das schon erprobt.
Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen
„Ein großer Erfolg der vergangenen 18 Monate, wo wir diese DV-Technik schon angewendet haben, ist dass es zu keinen körperlichen Angriffen auf die geschützte Person gekommen ist, das ist der Echtzeitbeweis, dass das, was wir im Großen jetzt für den Bund vorhaben, dass das wirkt und dass es funktioniert. Und dass die neue spanische Fußfessel ein echter Gamechanger ist.“
Das neue Gesetz, für die Bundesjustizministerin ist es EIN Baustein im Kampf gegen häusliche Gewalt.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin
„Ab morgen haben wir eine gro0e Aufmerksamkeits-, Öffentlichkeitskampagne zum Thema häusliche Gewalt. Die geht los und startet und hat besonders den ländlichen Raum im Blick. Weil wir wissen, dass dort Betroffene von häuslicher Gewalt weniger Hilfe finden, aber auch in Strukturen häufig leben, die es ihnen nochmal schwieriger macht, sich aus solchen Beziehungen zu lösen.“
