Weitere Nachrichten im Überblick

Landesregierung will die hessischen Klimaziele lockern – Eigenanteile für Pflegeheimplätze steigen auf Rekordwerte – Hessischer Staatsgerichtshof stoppt Volksbegehren zur Verkehrswende

Anmoderation:
Zu den Nachrichten: In Rennerod im Westerwald hat es in der vergangenen Nacht eine heftige Explosion gegeben. Ein Wohnhaus wurde komplett zerstört. Die Rettungskräfte konnten den 39-jährigen Bewohner des Hauses schwerverletzt aus den Trümmern bergen. Auch zwei benachbarte Häuser wurden beschädigt. Die Ursache der Explosion ist noch nicht geklärt.
Und damit zu weiteren Nachrichten von heute. Die Kurzzusammenfassung.

Landesregierung will die hessischen Klimaziele lockern
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will das Klimagesetz ändern. Sie plant, das Ziel der Klima-Neutralität bis 2045 in eine unverbindliche „Soll“-Regelung umzuwandeln. Bei Sonderfällen sollen künftig Ausnahmen möglich sein. Scharfe Kritik an diesen Plänen kommt unter anderem von den Grünen und vom hessischen Städtetag. Die Wirtschaftsverbände des Landes begrüßen die Pläne hingegen. Nach der Sommerpause wird der Landtag über die künftigen Klimaziele debattieren.

Eigenanteile für Pflegeheimplätze steigen auf Rekordwerte
Ein neuer Ländervergleich des Ersatzkassen-Verbandes zeigt, dass die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige massiv angestiegen ist. Im ersten Heimjahr liegt der monatliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Rheinland-Pfalz inzwischen bei knapp 3.300 Euro. In Hessen ist es mit über 3.400 Euro noch teurer. Hauptgrund dafür sollen die gestiegenen Personalkosten sein. Der Kassenverband fordert eine Pflegereform und mehr staatliche Unterstützung.

Staatsgerichtshof stoppt Volksbegehren zur Verkehrswende
Das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ ist endgültig gescheitert. Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat die Beschwerde der Initiative heute abgewiesen. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung, die im Jahr 2022 die damalige schwarz-grüne Landesregierung getroffen hatte. Sie habe zu Recht festgestellt, dass das von der Initiative geforderte Verkehrswende-Gesetz verfassungswidrig sei. Der Gesetzentwurf, der einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege vorsah, sei zu unbestimmt formuliert gewesen und habe die Kompetenzen des Landes überschritten.

Abmoderation:

Und noch ein Meldung vom Rhein: Der niedrige Wasserstand macht der Schifffahrt dort zunehmend zu schaffen. Vor allem Güterschiffe können deshalb nicht mehr so schwer beladen werden. Die BASF in Ludwigshafen setzt deshalb jetzt zusätzliche Niedrigwasser-Schiffe ein, um die Lieferketten stabil zu halten.