Gedenken an die Opfer der Ahrtal-Flut
Gordon Schnieder war vor fünf Jahren einfacher Landtagsabgeordneter, persönlich ist er keinerlei Rechenschaft für die Flutnacht schuldig. Gestern Abend aber sprach er bei einer Gedenkveranstaltung für den Staat – und übernahm Verantwortung für die Flutkatastrophe. Das kam bei den Menschen vor Ort im Ahrtal fast durchweg gut an. Sie haben förmlich auf diese Entschuldigung seit Jahren gewartet.
Vor der Gedenkfeier in Bad Neuenahr-Ahrweiler besucht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder die soziale Einrichtung Lebenshilfe in Sinzig. Hier starben vor fünf Jahren während der Hochwasserkatastrophe zwölf Menschen mit geistiger Behinderung. Innerhalb von drei bis vier Minuten stand das Erdgeschoss der Einrichtung unter Wasser. Für die Menschen, die dort schliefen, viel zu schnell, um rechtzeitig zu fliehen. Wer oben wohnte, kam mit dem Leben davon.
Heinz-Josef Ullrich, Überlebender der Flutkatastrophe
„Auf einmal denke ich, was ist denn jetzt los? Da stand die Brühe ungefähr schon so, Und dann war ich oben auf dem Balkon und dann konnte man nach und nach sehen, wie die Pestalozzistraße die Container runterkamen.“
Das Lebenshilfe-Haus in Sinzig ist mittlerweile wieder aufgebaut. Die Bewohner von damals wohnen jetzt an anderen Standorten. Im ersten Stock sind mittlerweile hilfsbedürftige Jugendliche untergebracht. Ein Neuanfang an einem Ort, der lange mit Trauer verbunden war.
Bei der Gedenkfeier in Bad Neuenahr-Ahrweiler würdigt Bundeskanzler Friedrich Merz den Einsatz der Helfer und die Fortschritte beim Wiederaufbau. Außerdem hebt er die Verpflichtung des Staates hervor, die Bürger bei Naturkatastrophen zu schützen.
Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler
„Die Bundesrepublik Deutschland ist gegründet worden als ein Land, das dem selbstgestellten Anspruch nach, keinen Schutzbedürftigen Menschen schutzlos lässt gegenüber Naturgewalten. Keinen Mann, keine Frau, kein Kind.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder stellt aber klar, dass der Staat sein Versprechen, die Menschen zu schützen, bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal nicht eingehalten habe.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident
„Der Staat hat in dieser Nacht versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“
Die Landrätin des Landkreises Ahrweiler hält die Entschuldigung des Ministerpräsidenten für ein positives Zeichen.
Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Landreis Ahrweiler
„Die Entschuldigung war für uns gefühlt sehr ehrlich und sehr menschlich. Und das als Ministerpräsident unseres Landes. Und viele Menschen haben seit fünf Jahren auf diese Entschuldigung gewartet.“
Auch die anderen Besucher der Gedenkveranstaltung nehmen die Entschuldigung positiv auf – für viele hätte sie trotzdem deutlich früher kommen müssen.
Mathias Schneider, Betroffener der Flutkatastrophe
„Jetzt der neue Ministerpräsident Schnieder – mein Lob – hat das gemacht, was wir eigentlich schon erwartet hätten von anderen, obwohl er jetzt neu in die Verantwortung gekommen ist. Es hilft natürlich, so wie er es gemacht hat, würde ich das akzeptieren. Wenn das künstlich und aufgesetzt gewesen wäre, hätte ich das nicht akzeptiert.“Maria, aus Bad Neuenahr-Ahrweiler
„Das ist eigentlich schon ein bisschen spät, aber es ist gekommen. Nachdem, wie so applaudiert wurde, muss ich sagen, kam es sehr herzlich rüber. Ich denke, damit ist es wohl getan.“Andreas Trogsch, aus Trier
„Ich denke, viele Menschen, die hier waren, hätten das gerne von den damals in Verantwortung befindlichen Politikern gehört. Herr Schnieder hat das heute gemacht, für die stellvertretend. Das ist glaube ich eine sehr große Geste gewesen, die bei vielen Menschen hier geschätzt wird.“
Eines dürfte der neuen Landesregierung nach diesem Tag aber auch klar sein: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Entscheidend wird sein, ob sie ihr Versprechen einlöst und die Menschen im Ahrtal auch künftig beim Wiederaufbau unterstützt.
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Markus Appelmann, Moderator:
Ein kleines Wort, auf das die Menschen im Ahrtal fünf Jahr gewartet haben: Entschuldigung. Wir sprechen jetzt mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder über diesen Schritt und schalten an die Mainzer Staatskanzlei. Guten Tag, Herr Schnieder
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident RLP:
Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann:
Diese Entschuldigung haben Sie bereits im Wahlkampf angekündigt. Warum war Ihnen das so wichtig? Letztlich waren Sie damals bei der Flutkatastrophe in der Opposition.
Schnieder:
Ich hatte das im Wahlkampf schon angekündigt, aber für mich persönlich wäre das etwas, was ich mir schon viel früher gewünscht hätte. Es geht ja nicht darum, dass es um persönliche Schuldzuweisungen geht und um eine direkte, persönliche Entschuldigung. Aber das, was auch im Untersuchungsausschuss klar geworden ist, dass es hier ein Staatsversagen gab, dass es Fehler gab, die passiert sind in verschiedenen Institutionen, auf verschiedenen Ebenen. Und dann gehört dazu, dass man sich für diese Fehler dann auch entschuldigt.
Appelmann:
Jetzt haben sich Ihre Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Alexander Schweitzer und Malu Dreyer von der SPD, nicht entschuldigt. Alexander Schweitzer war gestern bei der zentralen Gedenkfeier in Ahrweiler mit dabei. Wie hat er auf die Entschuldigung, die auch von ihm verlangt wurde, reagiert? Was hat Ihr jetziger Koalitionspartner SPD, die damals die Regierung angeführt hat, gesagt?
Schnieder:
Es ging hier um eine Äußerung, die für mich persönlich wichtig war. Und ich schaue nicht darauf, warum das Vorgänger nicht getan haben oder in anderer Form sich dazu geäußert haben, sondern es war mir persönlich wichtig. Ich finde, es gehört dazu, dass, wenn man Fehler erkennt, die staatlicherseits gemacht worden sind und der Staat hat ein Versprechen gegeben, nämlich seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist an diesem Abend nicht gelungen und es ist deswegen nicht gelungen, weil es eben auch fehlerbehaftete Entscheidungen gegeben hat. Und dafür habe ich gestern aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus um Entschuldigung gebeten.
Appelmann:
Gestern waren Sie den ganzen Tag im Ahrtal unterwegs, an der Seite des Bundespräsidenten, aber auch an der Seite des Bundeskanzlers. Wie weit haben die Menschen im Ahrtal diese Jahrhundertflut verarbeitet?


