Landwirtschafts- und Umweltministerin Schneider äußert sich zu Landesjagdgesetz und Waldbränden

Christine Schneider zu Gast im Studio.

Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist sie bei uns, die neue Landwirtschafts- und Umweltministerin von Rheinland Pfalz, Christine Schneider.

Christine Schneider (CDU), Umwelt- und Landwirtschaftsministerin RLP:
Ich grüße Sie.

Appelmann:
Hallo Frau Schneider. Sie waren schon im Sondierungsteam nach der Wahl. Sie waren dann direkt bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Haben Sie sich da ein Ministerium getischlert, was sozusagen ganz zu Ihren politischen Schwerpunkten passt?

Schneider:
Nein, das war nicht mein Ziel in den Koalitionsverhandlungen. Aber natürlich ist das Ministerium jetzt … sind meine Schwerpunktsetzung und das hat mir sicherlich die Entscheidung auch etwas leichter gemacht, zu sagen, ich komme von Brüssel zurück nach Hause.

Appelmann:
Sind Sie jetzt schon angekommen zu Hause?

Schneider:
Ja, definitiv. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass ich den letzten Winkel des Ministeriums kenne. Wir sind immer noch in den Runden, in den Abteilungen, wo wir versuchen, ein Gefühl für die Themen zu bekommen, für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre. Aber zurück auf jeden Fall in der Heimat und es fühlt sich gut an!

Appelmann:
Sie haben gerade eben gesagt, ein Gefühl für die Themen zu bekommen. Jetzt ist ein großes Thema für die Landwirte und Winzer das Thema Bürokratie, was ja ganz viel auch im fernen Brüssel auf europäischer Ebene spielt. Sie waren Mitglied des Europäischen Parlaments. Werden Sie gegen diese Regulierungswut vorgehen?

Schneider:
Ich möchte, glaube ich, ein Bild ein Stück weit klarstellen Wir sind hervorragend darin, in Deutschland europäische Regelungen falsch zu interpretieren oder Dinge reinzuinterpretieren, die gar nicht drinstehen. Und ich habe mir zum Ziel gesetzt, genau hinzuschauen Was hat denn das Europäische Parlament, was hat die Kommission, der Rat verabschiedet und dann zu schauen, wie wir in die Umsetzung gehen. Und ich glaube, dass wir da in der Vergangenheit das berühmte Goldplating auf allen Ebenen hervorragend betrieben haben und damit muss Schluss sein, europäische Regelungen eins zu eins umzusetzen, weil dann sind unsere Betriebe auch wieder wettbewerbsfähiger.

Appelmann:
Frau Schneider, wir sprechen direkt jetzt über ein Thema, das für viel Sprengkraft sorgt, das Landesjagdgesetz. Und da erwarten die Jäger in Rheinland Pfalz einige Änderungen.

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Das Landesjagdgesetz sorgt letztes Jahr für heftige Diskussionen: Tausende Jäger gehen auf die Straße und protestieren gegen das neue Gesetz..
Es soll Wald und Jagd besser an den Klimawandel anpassen. Das Gesetz enthält unter anderem neue Regeln für mehr Tierschutz, weniger Bürokratie und den Schutz artenreicher Wälder. Ein zentraler Punkt: Jäger sollen künftig mehr Wildtiere schießen, die junge Bäume anfressen. Dr. Gitta Greif-Werner, Präsidentin des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz, kritisiert diese neue Regel.

Dr. Gitta Greif-Werner, Präsidentin des Landesjagdverbandes RLP
„Wir wissen schon lange aus der Wildbiologie und übrigens auch aus Forschungen des Umweltministeriums selbst, dass viel wichtiger ist, dass ich ein vernünftiges Jagdkonzept vorlege, indem ich entscheide, wo jage ich, wo lasse ich die Tiere in Ruhe essen und wo lenke ich sie von den Flächen, auf denen ich sie nicht haben möchte, ab.“

Der rheinland-pfälzische Landesjagdverband hofft das die neue Landwirtschafts- und Umweltministerin das Gesetz noch ändert. Präsidentin Gitta Greif-Werner wünscht sich vor allem, dass Jäger wieder stärker als Natur- und Wildschützer ernst genommen werden und:

Dr. Gitta Greif-Werner, Präsidentin des Landesjagdverbandes RLP
„Ich wünsche mir ganz allgemein, dass man sieht, dass wir nicht nur aber auch auf dem Land in der Lage sind unsere Probleme vor Ort in vielen Dingen ehrenamtlich zu lösen, ohne, dass es große Interventionen oder gar bürokratischer Vorschriften bedarf.“

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Appelmann:
Frau Schneider, was sagen Sie dem Landesjagdverband?

Schneider:
Ganz klar, was im Koalitionsvertrag steht. Wir werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Einzelne Anpassungen am Landesjagdgesetz. Das ist schon dadurch bedingt, dass wir das Bundesgesetz auch umsetzen wollen, was den Wolf betrifft. Von daher sind wir da aktuell gerade in den Vorbereitungen und auch im Austausch mit den Verbänden, aber auch mit dem Forstbereich und mit den Waldeigentümern.

Appelmann:
Herr Schnieder hat ja im Wahlkampf gesagt, er will dieses Gesetz reparieren, wenn er Ministerpräsident werden würde. Jetzt ist er Ministerpräsident. Was passiert jetzt? Was wird sich ändern?

Schneider:
Ja, wir sind, wie ich es gerade gesagt habe, wir sind gerade im Abstimmungsprozess. Wir haben uns die einzelnen Punkte jetzt angeschaut, die aus den verschiedenen Ebenen gekommen. Und da ist natürlich auch der Landesjagdverband mit gefragt. Aber es geht natürlich auch um die Interessen der Waldeigentümer. Und es wurde auch das Thema schaden angesprochen. Und da wollen wir praxistaugliche Vorschläge machen und versuchen auch möglichst alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Was aber auch bedeutet, dass wir in Einzelfragen auch klare Entscheidungen treffen. Wir haben unterschiedliche Situationen in Rheinland-Pfalz und der Waldschutz steht natürlich genauso auch in unserem Fokus.

Appelmann:
Okay, aber die Jäger sagen, der Wildschutz muss mehr im Fokus stehen als der Waldschutz. Das haben Sie verstanden.

Schneider:
Das eine tun und das andere nicht lassen.

Appelmann:
Okay. Frau Schneider, aus aktuellem Anlass sprechen wir noch über die vielen Waldbrände in Rheinland-Pfalz und über Einsätze, die sich immer schwieriger gestalten.

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Landkreis Bad Kreuznach vor zwei Wochen. Ein großer Brand am Rotenfels hält Feuerwehr und Region fünf Tage lang in Atem. Munition aus dem zweiten Weltkrieg, die in dem Waldstück verstreut ist, macht den Einsatzkräften die Arbeit schwer. Der Ort Traisen musste evakuiert werden. Bei extremer Hitze von teilweise 40 Grad gibt die Feuerwehr alles, um den Brand einzudämmen. Auch ein Löschroboter aus Niedersachsen kommt zur Hilfe. Dieser Fall zeigt, wie wichtig eine moderne Ausstattung der Feuerwehren ist. Das weiß auch Innenminister Achim Schwickert, der für den Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zuständig ist. Doch man müsse künftig auch vernetzter denken.

Achim Schwickert (CDU), Innenminister RLP
„Es geht schon allein um die Vorhaltung von Wasser im Wald. Da waren früher öfters kleinere Seen und Teiche, die man durchaus auch gut gebrauchen kann, wenn es um Waldbrände geht. Und es geht natürlich auch präventiv darum, welche Baumarten pflanzen wir an, es sind nicht alle gleichzeitig oder gleich gut brennbar und manche speichern auch mehr Wasser, dann hat man einen Vorteil, das wird man gesamtheitlich betrachten müssen. Ebenso die Wege, wie man mit Rettungskräften in den Wald kommt.“

Auch das vergangene Wochenende hat wieder gezeigt, wie akut das Thema Trockenheit und Brände ist: In Kinheim an der Mosel kämpfte die Feuerwehr unter anderem mit einem Löschhubschrauber gegen einen Waldbrand von rund 7.500 Quadratmetern. In Kirn im Kreis Bad Kreuznach hat ein Holzschuppen gebrannt, das Feuer ist auf zwei Wohnhäuser übergesprungen. In Burtscheid im Kreis Bernkastel-Wittlich hat ein brennendes Arbeitsgerät ein Feld in Brand gesteckt. Und in Schifferstadt musste die Feuerwehr brennenden Abfall löschen. Hitze, Trockenheit und Brände werden uns laut Prognosen auch in Zukunft immer mehr betreffen und Wald und Mensch gefährden.

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Appelmann:
Frau Schneider, wie kann das Risiko von Waldbränden verringert werden?

Schneider:
Ein Punkt ist natürlich, wir spüren das alle, die Hitze setzt uns allen zu. Und bei so extrem Hitze steigt natürlich auch das Risiko von Waldbränden. Aber es ist so: Die Baumartenmischung macht es aus. Es ist entscheidend, dass wir große Anteile von Laubhölzern in unseren Wald haben, weil natürlich Nadelholz wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Und der dritte Punkt ist auch, dass wir die Bemühungen weiterhin steigern, mehr Wald, auch mehr Wasser entsprechend im Wald zu halten. Da sind wir aber schon mit guten Konzepten auf einem guten Weg.

Appelmann:
Da haben wir gerade den Innenminister von Rheinland-Pfalz auch gehört, Herrn Schwickert, der gesagt hat, wir müssen da vernetzter vorgehen. Das heißt doch, man muss sich viel besser absprechen, viel besser, ja, Treffen auch ausmachen.

Schneider:
Es ist immer gut, wenn eine Regierung vernetzt miteinander arbeitet. Und ich glaube, wir haben gerade jetzt bei dem Brand beim Rotenfels gesehen, wie Vernetzung gut funktionieren kann. Ich habe von der Landrätin auch noch mal das Lob für die Abteilung erhalten, für all diejenigen, die vor Ort waren, sehr pragmatisch und schnell reagiert haben. Ich glaube, das war ein gutes Beispiel, wie es funktioniert, wenn auf der einen Seite Katastrophenschutz, Feuerwehr, Forstverwaltung und die Kreisverwaltung vor Ort Hand in Hand arbeiten, solchen Situationen und dadurch auch Leben gerettet werden konnten, nicht gefährdet.

Appelmann:
Was müssen die Zuschauer aktuell beachten, wenn sie jetzt in den Wald gehen? Wenn sie joggen gehen, wenn sie wandern gehen?

Schneider:
Ich glaube, wir sind alle gefragt, vorsichtig zu sein bei dieser Hitze, die natürlich Dürre auslöst. Das bedeutet, nicht unachtsam eine Kippe wegzuwerfen oder auch genau zu schauen, wo stelle ich mein Fahrzeug ab, weil die entsprechende Abgasanlage, sie ist erhitzt und wenn die auf Stoppelgras steht, das entzündet sich sehr schnell und einfach zu überlegen, wie geht, könnte von mir selbst Gefahr ausgehen, das absolut zu vermeiden. Und mein letzter Appell ist, wenn wir an den roten Fels denken, dass wir keinen Katastrophentourismus machen. Ich bekomme immer wieder vor Ort gemeldet, dass Gebiete abgesperrt sind und sich Menschen nicht daran halten, weil sie sich vor Ort das anschauen wollen. Damit tun wir dem Wald unserer Natur keinen Gefallen, weil sie muss jetzt auch die Chance haben, sich zu erholen.

Appelmann:
Jetzt hat Herr Schwiickert gerade eben gesagt, Sie haben es auch gesagt, wir brauchen zum Beispiel ganz andere Bäume, auch im Wald. Das klingt doch aber wirklich nach einem Mammutprojekt, das Sie da angehen, das wirklich Jahrzehnte dauern wird am Ende.

Schneider:
Ja, aber dieses Projekt wurde ja schon vor vielen Jahrzehnten gestartet, dass wir einen entsprechenden nachhaltigen Waldumbau vornehmen. Ich bin aktuell auch viel unterwegs bei uns in den Fachverwaltungen und es wird jetzt sukzessive auch mit Naturverjüngung vorgenommen, dass wir einfach durchgehend Mischwälder haben. Das ist gut für die Brandprävention. Aber es ist natürlich auch genauso gut, dem Klimawandel zu begegnen.Und dass wir das Wasserreservoir im Wald steigern können und mehr Wasser speichern können.

Appelmann:
… sagt die neue Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider., zum Antrittsbesuch heute hier bei uns. Danke, dass Sie da waren.

Schneider:
Vielen Dank, Herr Appelmann, für das Interview und danke Ihnen.