Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten: Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder

Bis der jetzt genehmigte Verlauf der B10 abgenickt wurde, hat es acht Jahre gedauert. Ein neues Gesetz soll Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten beschleunigen. Kann das auch Auswirkungen auf den B10-Ausbau haben?

Eva Dieterle, Moderatorin:
Wir müssen also schneller werden. Darüber sprechen wir jetzt. Wir schalten jetzt zu einem Rheinland-Pfälzer in Berlin: Bundes-Verkehrsminister Patrick Schnieder. Guten Tag.

Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister:
Guten Tag, ich grüße Sie.

Dieterle:
Herr Schnieder, jetzt ist es also klar, wie es mit dem B10 Ausbau weitergeht. Sie sind erst seit gut einem Jahr Bundes-Verkehrsminister. Dennoch, die Menschen vor Ort in der Südwestpfalz fragen sich, warum es acht Jahre dauert, um zu schauen, wie der Straßen-Verlauf der B10 sein soll?

Schnieder:
Ja, in der Tat. Wir haben sehr komplizierte Verfahren in Planung und Genehmigung. Die Bautätigkeit selbst ist in den allermeisten Fällen gar nicht das Problem, sondern das, was vorher zu bewältigen ist. Und das sehen wir auch bei der B10. Wir haben jetzt für den Abschnitt Hinterweidenthal – Hauenstein eine Vorzugsbehandlung erstellt. Es kann jetzt weitergehen. Aber Sie sagen zu Recht, das dauert viel zu lange, und das wollen wir in Zukunft ändern. Dazu haben wir im Gesetzentwurf vorgelegt, damit wir in Zukunft schneller planen und genehmigen können.

Dieterle:
Lassen Sie uns über dieses Gesetz sprechen, das zu mehr Tempo bei Verkehrs-Projekten führen soll. Genehmigungs-Verfahren sollen so beschleunigt werden. Wird das auch Auswirkungen auf den Ausbau der B10 haben?

Schnieder:
Ja. Wir haben beschlossen, dass wir wichtige Infrastrukturvorhaben des Bundes ins überragende öffentliche Interesse stellen. Das heißt, diese Projekte haben einen Abwägungsvorrang vor anderen Projekten und vor anderen Abwägungsentscheidungen, weil sie eine besondere Bedeutung haben. Davon profitieren die Autobahnen., eine Reihe von Autobahnen, so zum Beispiel auch der Lückenschluss der A1. Für den ersten Abschnitt haben wir ja Baurecht schon erhalten. Dort wird weitergebaut. Für die anderen beiden Abschnitte wird es im Verfahren Auswirkungen haben. Das wird deutlich schneller gehen dann. Und genauso verhält es sich bei vierstreifigen Bundesstraßen. Das kann die B10 betreffen. Dort ist ein Abschnitt allerdings im weiteren Bedarf, also nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Moment veranschlagt. Dort würde die volle Wucht dieses Gesetzes noch nicht gelten. Aber zum Beispiel B50 das, was ein Lückenschluss zwischen B50 neu und Flughafen Hahn dort in der Planung ist, bzw. auch da haben wir bei einem Abschnitt jetzt Baurecht, wird sich das noch niederschlagen können.

Dieterle:
In den 1970er Jahren hat man sich für einen B10 Ausbau ausgesprochen. Über 50 Jahre später ist man immer noch bei der Umsetzung. Soll es solche Fälle mit dem neuen Gesetz nie wieder geben?

Schnieder:
Genau das wollen wir beseitigen, diese Dauerschleifen, die dort gedreht werden. Es muss in unserem Interesse sein, möglichst schnell nach Beschlussfassung auch mit dem Bau zu beginnen und ihn auch zu beenden. Denn das Teuerste an diesen Projekten ist immer das Jahr, wo nicht gebaut wird. Und ich halte es auch nicht für zumutbar, dass wir Beschlüsse fassen und Jahrzehnte später, Generationen später, wird das dann umgesetzt. Das ist nicht richtig. Und deshalb werden wir mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz enorme Beschleunigungswirkungen hier erzielen können durch eine Straffung der Verfahren, durch eine enorme Beschleunigung dieser Verfahren. Das muss ein Ende haben.

Dieterle:
… sagt Patrick Schnieder, der Bundesverkehrsminister. Danke Ihnen.

Schnieder:
Vielen Dank.