Grünes Licht vom Bund: Weiterer Ausbau der B10 in der Südwestpfalz

Nach vielen Verzögerungen kam diese Woche die gute Nachricht: Bei einem Teilstück der B10 ist nun klar, wie gebaut werden soll. Doch Baurecht gibt es noch nicht.

Das jahrelange Warten hat ein Ende: Seit dieser Woche ist klar, wie es mit dem Ausbau der Bundesstraße 10 weitergeht. Auf dem Teilstück zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein hat das Bundesverkehrsministerium nun die Straßenführung festgelegt. Für den neuen Landesverkehrsminister ein Meilenstein:

Achim Schwickert (CDU), Verkehrsminister RLP
„Das bedeutet im Prinzip, dass wir an der B10 in dem Abschnitt um Hauenstein ein ganzes Stück vorangekommen sind. Indem der Bund eigentlich eine von uns vorgeschlagene Variante – wir hatten drei Varianten vorgeschlagen, das ist so vorgesehen im Verfahren – sich für die entschieden hat, die wir vorgeschlagen haben.“

Heißt: Ganze 8 Jahre hat es nun gedauert bis der Bund sich festgelegt hat, dass die dann vierspurige Straße genau dort entsteht, wo jetzt schon die B10 verläuft. Vor allem die naturschutzrechtlichen Gutachten haben den Prozess immer weiter in die Länge gezogen – rechnet die Bürgerinitiative zum vierspurigen Ausbau der B10 vor.

Erich Weiß, Bürgerinitiative „B10 – vier Spuren jetzt“
„So ein Gutachten ist nicht einmal erstellt ewig gültig. Nach vier Jahren verliert es seine Rechtsgültigkeit. Und da hatten wir eben in diesem Streckenabschnitt zwei solche Durchläufe. Und das ist schon ermüdend, auch frustrierend, keine Frage, weil’s halt nicht vorwärts geht, sondern sich die Bürokratie selbst feiert.“

Allein in den letzten 10 Jahren mussten 66 Gutachten gemacht werden. Viele weitere werden folgen. Seit dieser Woche nun liegt der Ball wieder bei der Landesregierung, die einen Vorentwurf erarbeiten muss. Heißt: Die Planungen müssen nun konkreter werden. Und erst danach geht es um die Baugenehmigung. Dass dies noch ein weiter Weg ist, ahnt auch der neue Landesverkehrsminister. Er hat eine kurze und klare Antwort auf die Frage, ob Verkehrsprojekte in Deutschland schneller werden müssen?

Achim Schwickert (CDU), Verkehrsminister RLP
„Erheblich.“