Kriminalität und Abschiebungen: Innenminister Achim Schwickert zu Gast im Studio

Eva Dieterle spricht mit dem CDU-Politiker über die Themen, die er in seiner Amtszeit angehen will.

Eva Dieterle, Moderatorin:
Jetzt begrüße ich ihn hier bei mir im Studio, den neuen Innenminister Achim Schwickert. Schön, dass Sie da sind. Guten Abend.

Achim Schwickert (CDU), Innenminister RLP:
Schönen guten Abend. Vielen Dank für die Einladung.

Dieterle:
Herr Schwickert, Sie sind Landrat gewesen, viele Jahre lang, haben absolut Ahnung auf diesem Gebiet. Dann werden Sie Innenminister. und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt wird aus dem Ressort des Innenministeriums der Bereich Kommunales ausgelagert. Von außen betrachtet wirkt das erst mal nicht besonders logisch. Hat Sie das auch überrascht?

Schwickert:
Na ja, also es hat mich in dem Sinne schon überrascht, weil ich ursprünglich davon ausgegangen bin, dass im Innenministerium die Kommunen bleiben als Thema. Aber ich nehme die Aufgaben so an, wie sie mir vorgegeben werden. Und das ist jetzt halt eben ohne Kommunales.

Dieterle:
Jetzt spielt das Thema Sicherheit ja aber gerade auch auf kommunaler Ebene eine große Rolle bei Großveranstaltungen, bei Weihnachtsmärkten, beim Thema Katastrophenschutz zum Beispiel. Geht da nicht was verloren?

Schwickert:
Also es ist so, dass wir einige kommunale Bezüge im Aufgabenbereich des Ministeriums haben. Sie haben gerade ein paar wesentliche angesprochen. Also insofern habe ich für mich nach wie vor einen guten Bezug meiner Arbeit oder unserer Arbeit zu den Kommunen hin. Die Rahmenbedingungen, unter denen halt eben Festivitäten, Umzüge stattfinden, sind für die Kommunen interessant. Genauso wie Straßenbaumaßnahmen sich entwickeln oder auch die Migration. Also wir haben nach wie vor viele direkte Berührungspunkte.

Dieterle:
Über einzelne Sachen sprechen wir gleich noch. Bleiben wir aber zuerst noch beim Thema Sicherheit und schauen auf die Lage im Land.

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Weniger Straftaten in Rheinland-Pfalz – eine gute Nachricht. nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Innenministerium des Landes. Laut Kriminalstatistik sinkt die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 224.000. Zudem steigt die Aufklärungsquote. Knapp 65 Prozent der Straftaten können aufgedeckt werden. Eine Sorge wächst allerdings: Die Fälle häuslicher Gewalt erreichen einen Höchststand.  Nirgends sei die Gefahr größer, Opfer einer schweren Straftat zu werden als in den eigenen vier Wänden.
Und auch die politisch motivierten Straftaten sind 2025 auf Rekordniveau. Bedrohungen kommen von rechts, links, dem Islamismus. Rund 80 Prozent aller extremistisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto rechtsextremer Straftäter. Neue rechtsextremistische Jugendgruppen, die gezielt junge Menschen über soziale Medien ansprechen, stehen im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes.
All das waren Themen auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Hamburg Mitte Juni. Schwerpunkt war allerdings die Abschiebepolitik. Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert: jedes Bundesland setzt die Abschiebungen anders um.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
„Es gibt beispielsweise Länder, die kündigen eine geplante Abschiebung Wochen vorher denjenigen an, die abgeschoben werden sollen. Und wundern sich dann, wenn am Tag der Abschiebung die Leute untergetaucht sind und eben nicht an den jeweiligen Flughafen gebracht werden können, um außer Landes gebracht zu werden. Andere Länder handhaben das anders. Da befinden sich Personen in sogenannten Ankerzentren. Also Ausreisegewahrsamszentren und da bekommen die Personen eben am Morgen des Tages, wo die Abschiebung stattfindet, bekannt gegeben, dass sie abgeschoben werden sollen und das hat erheblichen Einfluss auf die Anzahl derer, die dann tatsächlich auf dem Flughafen ankommen.“

Dies könnte ein Grund dafür sein, dass die Abschiebezahlen in Rheinland-Pfalz unter dem Vorjahresniveau liegen. Um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, prüft die Landesregierung schon lange zentrale Abschiebeeinrichtungen. Passiert ist bislang nichts. Die von der CDU beschworene Abschiebeoffensive: noch nicht in Sicht.

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Dieterle:
Die neue Landesregierung hat eine verstärkte Abschiebeoffensive angekündigt. Wann kommt sie?

Schwickert:
Ja, wir treffen im Moment die Vorbereitungen dafür. Der politische Wille ist klar erklärt innerhalb der Koalition. Zu den Vorbereitungen gehört, dass wir auch die räumlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir von einer zentralen Stelle aus die Rückführung vornehmen. Wie wir eben im Vorbericht gehört haben, ist nämlich in der Tat eines der Probleme, das in Fällen konkreter Abschiebungen in den Kommunen man häufig diejenigen nicht antrifft und dann die ganze Maßnahme abgeblasen werden muss, inklusive Polizei und teilweise auch mit mit Ärzten. Das wäre eine andere Möglichkeit, wenn man das von zentraler Stelle aus machen. Das kann man vorbereiten.

Dieterle:
Aber geben Sie uns da mal einen Fahrplan, Wie soll das dann konkret ablaufen?

Schwickert:
Das soll konkret so ablaufen, dass wir zunächst zu organisieren haben, unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, die im Moment freie Kapazitäten haben, weil die Zahlen derer, die zu uns kommen, insgesamt zurückgehen. Die sind auf Kante genäht gewesen. Die muss man … Jetzt haben wir die Chance, aus unserer Sicht diese zu ordnen, gezielte Baumaßnahmen umzusetzen, dass man aus den vorläufigen Unterbringungen runterkommen und ordentliche Rahmenbedingungen haben. Und im Rahmen dessen kann man auch Kapazitäten schaffen möglichst an einer Stelle in einer Erstaufnahmeeinrichtung, von wo aus man dann auch zentrale Rückführungen vornehmen kann, die entsprechend vorbereitet.

Dieterle:
Jetzt war es ja so, dass bei den Rückführungen bislang sehr viel Verantwortung bei den Kommunen lag. Jetzt sind Sie der neue Innenminister. Werden Sie dafür sorgen, dass da etwas Last von den Schultern der Städte und Landkreise genommen wird?

Schwickert:
Ja, das ist auch Sinn der Übung, denn bisher haben wir das im Prinzip den Kommunen überlassen, mit allen Einrichtungen, Polizei, alles, was man dafür braucht, kommunale Vollzugsdienste, auch mit den Rückführungsunterlagen, Passersatzbeschaffungen usw. Das kann man von zentraler Stelle aus machen. Wir hatten das seitens des Landes formal schon ein bisschen zentralisiert, indem wir zentrale Ausländerbehörden hatten, die sich um die Papiere, um die Formalien einer Rückführung gekümmert haben. Aber die Menschen, wenn es denn in diese Richtung geht und sie nicht freiwillig ausreisen, das ist ja immer unser großes Ziel, also die freiwillige Ausreise, das kann man auch in den Kommunen nach wie vor anregen und durchführen. Aber wenn es dann eben nicht funktioniert, dann wollen wir diese Möglichkeit schaffen und vorhalten.

Dieterle:
Lassen Sie uns zum Schluss des Gesprächs noch mal kurz auf den Verfassungsschutzbericht schauen. Den haben Sie als eine Ihrer ersten Amtshandlungen vorgestellt. Große Bedrohung nach wie vor der Extremismus, allen voran der Rechtsextremismus. Kein neues Phänomen, aber ein neuer Minister. Wie wollen Sie das angehen, diesen Trend zu stoppen?

Schwickert:
Also uns ist aufgefallen, dass es in dem extremen Bereichen sowohl rechts, links als auch im Bereich Islamismus durchaus schon Veränderungen gibt. Es gibt zum einen, das haben wir auch dargestellt, dass man mit neuen Medien ganz anders versucht, an junge Menschen heranzukommen, um denen eben die einfachen Weltbilder, die dort vorherrschen, vorzustellen, um sie irgendwie anzusprechen, auf ihre Seite zu ziehen. Und das fordert konkret Prävention heraus. Wir müssen an der Stelle aufklären. Das müssen wir zusammen machen. Verfassungsschutz, Polizei und der Bereich Bildung. Wir müssen auch ein bisschen dafür sorgen, dass das, was in den neuen Medien so rüberkommt, einer besseren Kontrolle unterliegt, was sicherlich sehr schwierig ist nur aus Landesebene heraus. Aber diese Informationen müssen wir an die Menschen bringen, dass sie da nicht gefangen werden, insbesondere die jungen Menschen.

Dieterle:
Viel zu tun auf jeden Fall für den neuen Innenminister. Herr Schwickert, vielen Dank, dass Sie heute zum Antrittsbesuch bei uns waren.

Schwickert:
Sehr vielen Dank für die Einladung.