Halbzeitbilanz der hessischen Landesregierung

Nach einem Jahrzehnt schwarz-grüner Regierung ist die SPD in Hessen in die Regierungsverantwortung zurückgekehrt. Seit zweieinhalb Jahren regieren CDU und SPD gemeinsam. Ihre Ziele: die Digitalisierung vorantreiben, Gesetze modernisieren und den Staat bürgernäher, schneller und effizienter gestalten. Heute haben die Vorsitzenden der beiden Landtagsfraktionen in Mainz-Kastel Bilanz gezogen.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat in diesen heißen Tagen viel zu tun. Die Wasserrettung in Hessen lebt dabei vor allem vom Ehrenamt – ein Engagement, auf das das Land Hessen stolz ist. Auch bei anderen Themen nutzen die Fraktionschefs von CDU und SPD die Halbzeitbilanz, um ihre gemeinsame Arbeit hervorzuheben.

Tobias Eckert (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen

„Wir haben in den letzten zwei Jahren in den Bereichen, wie werden wir schneller, im Bereich Bauen und Verkehr in den Mittelpunkt gerückt. Wir haben den sozialen Zusammenhalt gestärkt in schwierigen Zeiten. Die Herausforderung weltweit nehmen zu und wir sorgen für eine gute Zukunft gemeinsam und geben die Antworten, die notwendig sind auch über den Koalitionsvertrag hinaus.“

Eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit, die das Leben der Menschen in Hessen einfacher machen soll. Maßgeblich verantwortlich seien dafür konsequente Reformen, wie das Frauensicherheitspaket. Ein Teil davon: die Fußfessel bei Tätern, die Frauen vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schützen soll. Die Koalitionsfraktionen verweisen auch auf das Hessengeld, das den ersten Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum erleichtern soll.

Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen

„Sie kriegen als Erwachsener 10.000 Euro und wenn sie noch Kinder haben 5.000 Euro. Das ist eine konkrete Erleichterung. Da haben wir knapp 18.000 Anträge und somit Haushalte, die neu in Hessen entstanden sind. Das ist die Größe ungefähr von der Stadt Wetzlar. Das ist ein konkreter Erfolg. Oder wenn sie dann bauen wollen, dann sagen wir wenn die Baubehörde sagt der Antrag ist noch nicht vollständig und das dauert zu lange, dann gilt der einfach als vollständig, sodass schnell gebaut werden kann.“

Anders sieht das die hessische Opposition. Während die AfD von rotem Chaos und schwarzer Finanznot spricht, kritisiert Matthias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, die Kürzungen bei der Bildung.

Matthias Wagner (Grüne), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen

„Minus 500 Stellen bei den Kitas, minus 300 Stellen für die Brennpunktschulen, minus 90 Stellen für die integrierten Gesamtschulen, minus 30 Millionen an den Hochschulen, Das ist wirklich der größte Fehler, den diese Koalition macht. CDU und SPD haben wie die Turteltäubchen angefangen. Mittlerweile hat das alle Szenen einer zerstrittenen Ehe. Sie streiten sich auf offener Bühne und das zeigt deutlich, die CDU hat sich für einen unterwürfigen Koalitionspartner entschieden. Das geht aber selten gut.“

Wie oft das gut geht, wird sich in der zweiten Hälfte der Wahlperiode zeigen. Doch für den Landtag ist nun erstmal durchatmen angesagt. Und während die Politik in die Sommerpause startet, fängt der Einsatzbetrieb an Hessens Gewässern erst so richtig an.