AfD-Parteitag in Bingen
Sebastian Münzenmaier ist neuer Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD. Das hat am Samstag ein Parteitag in Bingen entschieden. Münzenmaier ist Nachfolger von Jan Bollinger, der in Bingen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde.
Vor dem Kongresszentrum lautstarker Protest gegen die AfD, weil sie rechtsextrem sei. Drinnen lautstarker Applaus für Sebastian Münzenmaier. Rund 90 Prozent der Delegierten wählen den Bundestagsabgeordneten zum neuen Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD.. In seiner Bewerbungsrede bläst er zum Angriff auf die schwarz-rote Landesregierung. Der Ministerpräsident und sein Kabinett hätten zu Recht Angst vor der AfD.
Sebastian Münzenmaier (AfD), Landesvorsitzender RLP
„Weil wir werden euch hier in Rheinland-Pfalz jagen. Wir werden euch durch die Parlamente jagen, Wir werden uns politisch auf den Straßen durchsetzen. Wir werden in jedes noch so kleine Dorf gehen, bis wir stärkste Kraft in diesem Land sind und bis ihr abdanken müsst da draußen, meine Damen und Herren.“
Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Reformen lehnt Münzenmaier ab. Denn dabei gehe es vor allem um Leistungskürzungen. Stattdessen müsse mehr getan werden, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Sebastian Münzenmaier (AfD), Landesvorsitzender RLP
„Und da gehört eben mit dazu, dass Steuern und Abgaben sofort runter müssen. Die CO-2-Abgabe muss sofort abgeschafft werden. Es ist irrsinnig, dass wir Luft besteuern, das gibt es so nur in Deutschland, Das halte ich für völligen Wahnsinn. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger am Ende des Monates wieder etwas mehr Geld haben. Das heißt, die Steuern können runter. Wir brauchen eine echte Einkommenssteuerreform. Das sind alles Punkte, für die die AfD steht und die wir gerne umsetzen möchten.“
Als neuer Landesvorsitzender ist Münzenmaier Nachfolger von Jan Bollinger. Dieser hatte zwar als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis erzielt. Aber es gab parteiinterne Kritik, dass er nicht professionell genug arbeite. Deshalb verlor er im März den Vorsitz in der Landtagsfraktion und jetzt auch das Amt des Landesvorsitzenden. Doch Münzenmaier will, dass die Partei geschlossen wirkt. Deshalb einigte er sich mit Bollinger darauf, dass dieser ihn künftig als stellvertretender Landesvorsitzender unterstützt, ebenso wie Damian Lohr als neuer Generalsekretär. Die neue Führungsspitze will die rheinland-pfälzische AfD stärker in den ländlichen Gebieten verankern.
Damian Lohr (AFD), Generalsekretär RLP
„Wir wollen vor Ort sein, den Menschen eine Stimme geben. Und ein ehemaliger Ministerpräsident hat einmal gesagt: ‚Nah bei de Leut‘. Das sind die anderen Parteien nicht mehr. Und wir werden das umso mehr sein.“
