Zu Gast im Studio: Hessens Innenminister Roman Poseck

Markus Appelmann spricht mit dem CDU-Politiker über Kommunalfinanzen und Abschiebungen.

Markus Appelmann, Moderator:
Und dieser Adressat ist jetzt bei uns im Studio, der hessische Innenminister Roman Poseck. Herr Poseck, welche konkrete Unterstützung können Sie als Land den Kommunen im Land anbieten?

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen:
Zunächst mal nehmen wir die Sorgen und Nöte der Kommunen sehr ernst. Die Lage ist wirklich prekär. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Wir tun in Hessen das, was wir tun können. Wir unterstützen die Kommunen finanziell, beispielsweise mit einem sehr großen Anteil beim Sondervermögen. Wir entlasten Kommunen durch Bürokratieabbau, auch durch ein sogenanntes kommunales Flexibilisierungsgesetz. Aber der Schlüssel für eine wirkliche Entlastung der Kommunen liegt in Berlin. Und wir transportieren die Interessen der Kommunen auch nach Berlin über den Bundesrat, in den Fachministerkonferenzen, und selbstverständlich unser Ministerpräsident Boris Rhein auch in der Ministerpräsidentenkonferenz.

Appelmann:
Das, was Sie derzeit anbieten können, ist noch zu wenig. Wir schauen uns mal eine ganz aktuelle Grafik an. Seit Jahren explodieren die Kosten, und das führt zu einem Rekorddefizit aller Kommunen in Deutschland von knapp 32 Milliarden Euro. Das kann doch nicht immer so weitergehen.

Poseck:
In der Tat, wir müssen jetzt zu einer Umkehr kommen. Das ist ein strukturelles Thema. Wir können das auch nicht immer nur mit Geld zuschütten. Es ist auch ein deutschlandweites Thema. Im Übrigen: Unsere Kommunen haben nicht nur ein Einnahmenproblem. Richtig ist: Durch die schlechte wirtschaftliche Lage haben sich die Einnahmen nicht so wie erhofft entwickelt. Aber unsere Kommunen haben vor allen Dingen ein Aufgaben- und Ausgabenproblem. Ich finde, das zeigt Ihre Grafik auch ganz, ganz deutlich.

Appelmann:
Das heißt, Sie müssen an die explodierenden Sozialkosten ran, zum Beispiel.

Poseck:
Das wird ein wichtiges Thema sein. Da liegen die Stellschrauben in Berlin. Aber in der Tat, wenn ich mit Bürgermeistern spreche, dann zeigen die mir immer wieder, wie ihre Sozialkosten zuletzt explodiert sind. Und das kann so nicht weitergehen. Wir werden uns auch in diesem Bereich von Standards trennen müssen. Das sind zum Teil auch lieb gewonnene Standards. Aber wir müssen in dieser Zeit auch Prioritäten setzen. Und für mich ist klar: Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Sie brauchen Luft zum Atmen. Sie müssen gestalten können.

Appelmann:
Jetzt waren Sie Ende letzter Woche auf der Innenministerkonferenz, und da haben Sie ein Thema gesetzt: irreguläre Migration. Darüber sprechen wir gleich mit Ihnen weiter im Studio und schauen auf den aktuellen Stand der Abschiebungen.

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Die Ausländerbehörde des Landkreises Alzey-Worms. Zwei Mitarbeiter kümmern sich hier ausschließlich um ausreisepflichtige Personen. Abschiebungen sind in Rheinland-Pfalz immer noch Sache der einzelnen Landkreise.
In Deutschland laufen die Abschiebungen weiterhin schleppend – wenn auch die EU sich kürzlich darauf verständigt hat, die Asyl- und Abschieberegeln deutlich zu verschärfen und sogenannte Rückkehrzentren zu schaffen. Die von der Union beschworene „Abschiebeoffensive“ bleibt eine Floskel – sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er fordert:

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
„Das gesamte Thema Migration, von der Einreise bis zur Rückführung gehört in eine verantwortliche Hand. Es kann nicht sein, dass sieben unterschiedliche Behörden mit dem Thema befasst sind. Hier erwarte ich schlichtweg, dass eine Bundesbehörde sozusagen die Hand über allem hat und auch entscheiden kann, wann wer außer Landes gebracht werden kann. Ansonsten werden wir nie von einer wirklichen Abschiebe-Offensive sprechen können.“

Die Migrationspolitik war auch genau das Thema auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende vergangener Woche in Hamburg. Hessen hat die Abschiebe-Probleme vor allem bei syrischen Flüchtlingen auf die Tagesordnung gesetzt. Seit dem Jahr 2012 liegt die Zahl der nach Syrien Abgeschobenen insgesamt im einstelligen Bereich. Bis Ende 2024 herrschte dort ein Bürgerkrieg. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen: Hessen hat von Januar bis April 2026 590 Menschen abgeschoben. Im gesamten letzten Jahr waren es rund 1940, Rheinland-Pfalz hat in den ersten vier Monaten des Jahres rund 300 Menschen abgeschoben. Im gesamten letzten Jahr waren es knapp über 1120. Die Abschiebezahlen liegen also in Hessen und Rheinland-Pfalz etwas unter dem Vorjahresniveau. Fakt ist: Selbst, wenn ein Gericht längst entschieden hat, dass ein Flüchtling Deutschland verlassen muss, scheitert die Abschiebung in vielen Fällen. Oftmals, weil die Person untergetaucht ist,

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
„Manche Bundesländer teilen den Personen vorher mit, dass sie abgeschoben werden sollen und das Wochen vorher und dass die Person dann nicht mehr zum vereinbarten Abschiebetermin erscheint, liegt auf der Hand. Eine andere Sache und da müssen wir unterscheiden zwischen Sammel-Abschiebungen und Einzel-Abschiebungen ist, dass die Personen renitent werden gegenüber den Polizisten oder laut schreien und deshalb mancher Flugkapitän sagt: Nein, so eine renitente Person nehme ich nicht mit, da ist mir das Sicherheitsrisiko zu groß.“

Für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft ist klar: So kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren.

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Appelmann:
Ja, Herr Poseck, klare Worte sind das. Sehen Sie das auch so?

Poseck:
Wir haben viel erreicht. Die Migrationswende wirkt. Die Zugangszahlen sind deutlich zurückgegangen. Sie sind mehr als halbiert. Und das liegt an konkreter Politik, an der Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Das hat konkrete Wirkung. Aber ich bin auch der Auffassung, wir müssen bei den Abschiebungen insgesamt noch wirkungsvoller werden. Wir haben die Zahlen in Hessen immer weiter gesteigert. Wir liegen auch deutschlandweit sehr weit vorne. Das hat auch Ihre Statistik gezeigt. Aber da müssen wir noch mehr tun. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir perspektivisch auch nach Syrien abschieben. Und deshalb trete ich zum Beispiel auch dafür ein, dass unsere Behörden zusätzliche Instrumente bekommen wie die Handyortung.

Appelmann:
Sie haben gerade eben nach Syrien abschieben gesagt. Das war ja auch Thema bei Ihnen auf der Innenministerkonferenz. Das scheitert ja gerade an so lapidaren Sachen, dass zum Beispiel der Pass fehlt. Wie wollen Sie diese Abschiebung tatsächlich dann auch durchsetzen?

Poseck:
Wir brauchen Absprachen mit der syrischen Regierung. Die Bundesregierung ist dabei, diese Absprachen auch zu treffen. Da müssen wir auch Druck ausüben. Abschiebungen gehen immer nur in Kooperation mit dem Heimatstaat. Und deshalb ist das so wichtig, dass wir da vorankommen. Bei den Syrern müssen wir aus meiner Sicht differenzieren. Es gibt viele, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns haben. Die bleiben selbstverständlich. Wir müssen anfangen, Straftäter und Gefährder jetzt zurückzuführen und perspektivisch auch diejenigen, die schlecht integriert sind und in unseren sozialen Sicherungssystemen verharren.

Appelmann:
Da ist so dieses kleine Wort “perspektivisch”. Heißt das, Sie wollen in einigen Wochen wieder abschieben nach Syrien oder in einigen Jahren?

Poseck:
Jahren nicht. Das wäre mir zu lang. Die Situation in Syrien ist eine grundlegend andere. Assad ist nicht mehr an der Regierung. Der Bürgerkrieg ist grundsätzlich beendet, so dass ich bei perspektivisch Monate im Blick habe.

Appelmann:
Und dann haben Sie ja auch gesagt, Sie wollen mit moderaten finanziellen Mitteln freiwillige reisen sozusagen ermöglichen. Was heißt das? Sind es 1.000 € Handgeld? Ist das mehr?

Poseck:
Die freiwillige Rückreise ist immer vorrangig vor der Abschiebung. Jede Abschiebung ist aufwendig. Das haben wir auch gesehen. Und deshalb haben wir ein Interesse daran, auch freiwillige Rückreise nach Syrien zu fördern und im Übrigen auch im Interesse des Staates Syrien. Denn dort muss wieder mit angepackt werden beim Aufbau. Und ich kann mir vorstellen, dass wir mit moderaten Beträgen Menschen auch dazu bringen, wieder freiwillig nach Syrien zurückzukehren. Ich habe immer wieder gesagt, ein Betrag von maximal 10.000 € könnte aus meiner Sicht hier die richtige Größenordnung sein. Das ist auch für uns sehr schnell eine Ersparnis, denn wir ersparen vor allen Dingen Sozialleistungen. Und da sind 10.000 € schnell erspart, sodass das insgesamt auch in unserem Interesse ist.

Appelmann:
Ihre Initiative zur Handyortung ausreisepflichtiger Flüchtlinge ist angenommen worden auf der Innenministerkonferenz. Was heißt das ganz konkret? Wann kann dieses Instrument genutzt werden?

Poseck:
Wir müssen wirkungsvoller werden bei Abschiebungen. Und Abschiebungen scheitern häufig daran, dass Flüchtlinge untertauchen. Und da muss es eine Antwort darauf geben. Wir dürfen uns nicht an der Nase herumführen lassen. Und deshalb kann die Handyortung bei untergetauchten Flüchtlingen ein Mittel sein, um die Ausreisepflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Es gibt die Abschiebehaft, aber die Handyortung sollte aus meiner Sicht ein zusätzliches Instrument sein. Für mich gilt: Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen.

Appelmann:
… sagt der hessische Innenminister. Roman Poseck bei uns im Studio. Danke für den Besuch.

Poseck:
Sehr gerne.