Kommunen klagen über Finanznot
Immer mehr Aufgaben – zu wenig Geld. Das ist das Problem, mit dem wir heute in die Sendung starten. Den Kommunen in Deutschland geht es finanziell schlecht. Bundesweit klaffte im letzten Jahr in den kommunalen Kassen ein gigantisches Finanzierungsloch von mehr als 30 Milliarden Euro. Auch in Hessen machen sic zunehmend Sorgen breit, denn das Minus könnte sogar noch wachsen, weil auch das Land und der Bund den Gürtel enger schnallen müssen.
Hausbesuch vom Pflegedienst in Taunusstein. Martina Müller und Heidrun Scheibel pflegen die Patienten vor Ort, denn die Wege in die Praxis sind für viele zu weit und zu beschwerlich. Die Gesundheitsreform des Bundes allerdings sieht eine Deckelung der Zuzahlungen vor, die die Krankenkassen in genau solchen Fällen leisten müssen. Und weil Löhne und laufende Kosten ansteigen, bringt dieser Plan die ambulanten Pflegedienste in Not.
Martina Müller & Heidrun Scheibel, Inhaberinnen eines Pflegedienstes
„Die Tariflöhne steigen jedes Jahr. Ist auch richtig, dass die Fachkräfte ordentlich bezahlt werden, aber wenn das von den Kassen nicht refinanziert wird, entsteht für uns eine Lücke, die wir auch nicht füllen können. Würde in Zukunft heißen: wir können uns Fachpersonal nicht mehr leisten und müssten unter Umständen entlassen. Oder wir würden keine Behandlungspflegen mehr erbringen.“
Eine Entwicklung, die auch Landrat Sandro Zehner umtreibt. Denn ein solcher Ausfall der Pflegeleistungen würde sich zwangsläufig auf seine ohnehin klamme Kreiskasse auswirken.
Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis
„Ein Mensch, der sich heute ein stationäres Pflegeheim, einen dortigen Platz oder einen ambulanten Pflegedienst nicht mehr leisten kann, ist gezwungen Sozialhilfe zu beantragen und die wird zu 100% von uns Kommunen finanziert. Ich sehe das bereits jetzt in den Entwürfen für meinen kommenden Haushalten mit einer Steigerung von 3 Millionen Euro. Und wenn das Gesetz so kommt, wie es aktuell diskutiert wird, dann werden es nochmal fast 2 Millionen, die obendrauf kommen. Reines kommunales Defizit.“
Mit seinem Appell für bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen reiht sich der Landrat heute in eine bundesweite Allianz ein, denn unter dem Motto „Kommunen am Limit“ sind in ganz Deutschland Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen – so auch in Wiesbaden. Ihre Sorge: Immer mehr Pflichtaufgaben aus Bundesgesetzen, ohne dafür mehr Geld zu bekommen.
Bernd Woide (CDU), Präsident Hessischer Landkreistag
„Und diese Aufwendungen steigen. Explizit und ganz, ganz stark im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. Und das bekommen wir nicht ausreichend refinanziert vom Bund respektive vom Land über den kommunalen Finanzausgleich. Und deshalb müssen wir versuchen, es mit kommunalen Mitteln, was aber eben A: nicht ausreichend ist und B: dazu führt, dass gerade die Landkreise wieder den Städten und Gemeinden in die Tasche packen müssen.“Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident Hessischer Städtetag
„Unsere Forderung an das Land ist vor allem, dass sie unsere Interessen im Bund vertreten. Wir haben keine unmittelbaren Mitwirkungsrechte im Bund. Das muss der Bundesrat für uns machen, das heißt: die Länder. Und deswegen ist uns dieser Schulterschluss mit dem Land so wichtig. Das Land muss unsere Interessen im Bund vertreten damit tatsächlich wir nicht wieder diejenigen sind, die am Ende buchstäblich in die Röhre gucken“
