Streit über unwirksame Mietpreisbremse
Der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori steckt offenbar in Schwierigkeiten. „Mal wieder“ könnte man noch hinzufügen. Denn nach der Klage einer Mieterin hat das Amtsgericht Frankfurt die Mietpreisbremse der Stadt für unwirksam erklärt. Der Grund: Das Land habe die Verlängerung der entsprechenden Verordnung nicht ausreichend begründet.
Das Urteil des Amtsgerichts ist ein Paukenschlag: Das Land habe die Verordnung zur Mietpreisbremse, die die Erhöhung von Mieten begrenzt, zwar im vergangenen Jahr verlängert. Aber es fehle ein aktuelles Gutachten, in welchen hessischen Kommunen der Wohnungsmarkt angespannt sei. Deshalb sei die Mietpreisbremse in Frankfurt unwirksam. Das ist für Mieter in ganz Hessen ein Schock.
Eva-Maria Winckelmann, Deutscher Mieterbund Hessen
„Wir sind schon erschrocken. Das ist eine unschöne Situation für die Mieter in Hessen, denn im Moment herrscht da Unsicherheit. Kann man den Zeitraum der Verlängerung tatsächlich einklagen?“
Die Mietpreisbremse teils unwirksam, eigentlich eine gute Nachricht für Vermieter und Eigentümer. Doch auch die sind verunsichert, was denn nun wo gilt.
Gregor Weil, Eigentümerverband Haus und Grund
„Ein Jubeltag wäre gewesen, wenn die Politik zu der Erkenntnis gekommen wäre: Wir verlängern die Mietpreisbremse überhaupt nicht und zwar schon im November. Das wäre vielleicht ein Jubeltag gewesen. Jetzt ist die Katastrophe da, jetzt sind alle verunsichert und wissen nicht, was sie tun sollen.“
Dabei hatte Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori geglaubt, die Verlängerung der Mietpreisbremse sei eine reine Formsache.
Vor einem Jahr galt der Wohnungsmarkt in 49 hessischen Kommunen als angespannt. Deshalb konnte man eine Mietpreisbremse anordnen. Nach einem neuen Gutachten des Instituts für Wohnung und Umwelt in Darmstadt sollte der Wohnungsmarkt aber nur noch in fünf Kommunen angespannt sein. Das erschien dem Ministerium nicht plausibel. In einem nachgebesserten Gutachten war dann von einem angespannten Wohnungsmarkt in mehr als 100 Kommunen die Rede. Das überzeugte das Ministerium ebenfalls nicht.
Deshalb verlängerte es die Verordnung mit den alten Daten. Doch das akzeptierte das Amtsgericht nicht. Die Opposition bezeichnet Mansoori jetzt als Chaosminister:
Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir haben eine Sondersitzung beantragt, wir werden den Minister grillen und ihn zur Rede stellen. Wir wollen wissen, warum es zu dieser Verunsicherung des Mietmarkts kommen musste. Warum er da wieder so nachsteuern musste. Warum es zu diesen handwerklichen Fehlern in seinem Ministerium gekommen ist.“
Kaweh Mansoori versichert beim Besuch eines Startups, sein Ministerium habe bereits ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben.
Kaweh Mansoori (SPD), Minister für Wohnen Hessen
„Dass nach nachvollziehbaren, objektiven Kriterien die angespannten Wohnungsmärkte in Hessen festgesetzt werden. Daran können sich dann auch künftig alle orientieren. Insofern wird sich die Diskussion in den nächsten Wochen erledigen.“
