Schaltgespräch mit Prof. Ferdinand Gerlach, Vizechef Finanzkommission Gesundheit

Wir sprechen dazu jetzt mit Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, Medizinprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt und stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission für die Gesundheitsreform.

Markus Appelmann: „Guten Tag nach Frankfurt.“

Prof. Ferdinand Gerlach: „Schönen guten Tag nach Mainz, Herr Appelmann!“

Markus Appelmann: „Herr Prof. Gerlach, um ein Bild aus dem Gesundheitswesen zu bemühen: Das, was die Politik gerade tut, ist eine Notoperation, damit die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Sie haben mit der Finanzkommission viele Einspar-Vorschläge gemacht. Sind Sie zufrieden mit der endgültigen Reform?“

Prof. Ferdinand Gerlach: „Ja, Zufrieden sind wir dann, wenn das Paket durch den Bundestag ist und es tatsächlich gelingt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Wir haben ja errechnet, dass im nächsten Jahr 2027 15,3 Milliarden fehlen werden und 2030 sogar 40,4 Milliarden. Und das würde bedeuten, dass die Versicherten mehr bezahlen müssen. Das soll verhindert werden. Und wenn das klappt, dann sind wir sehr zufrieden.“

Markus Appelmann: „Ihnen war bei der Veröffentlichung des Gutachtens wichtig, dass man die Milliarden-Einsparungen nicht bei der Versorgung bemerkt. Viele Ärzte widersprechen, es gäbe durchaus Einschnitte. Was sagen Sie ihnen?“

Prof. Ferdinand Gerlach: „Ich glaube, im Augenblick protestieren alle im Gesundheitssystem. Das ist erst mal gut, denn das zeigt ja, dass alle auch gleichermaßen betroffen sind. Jetzt muss man aber wissen Wir geben in diesem Jahr 370 Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung aus, jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Und im nächsten Jahr wird diese Summe trotzdem weiter ansteigen, auch mit den jetzt beschlossenen oder demnächst zu beschließenden Reformmaßnahmen, nur nicht mehr so schnell. Es soll also nicht mehr um 8 Prozent nach oben gehen, sondern vielleicht nur noch um 3 Prozent. Das heißt, es wird nicht kaputt gespart. Der Anstieg wird etwas langsamer erfolgen.“

Markus Appelmann: „Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle Beitragszahler für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger aufkommen. Halten sie das für sinnvoll?“

Prof. Ferdinand Gerlach: „Wir haben ganz klar in der Kommission empfohlen, dass die Kosten für die Bürgergeld Empfänger nicht von den Beitragszahlern zu decken sind, sondern vom Steuerzahler. Das hätte bedeutet, dass der Bund 12 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung bzw. den Gesundheitsfonds überweist. Auch der sogenannte Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen sollte nach unserer Empfehlung um 0,5 Milliarden ansteigen. Die Politik, der Finanzminister, haben etwas völlig anderes jetzt beschlossen. Sie wollen nämlich unterm Strich sogar weniger Steuermittel an die gesetzliche Krankenversicherung geben. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Das ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Das ist eine bittere Pille für alle Beitragszahler.“

Markus Appelmann: „Ist das Gesundheitswesen – wenn die Reform Bundestag und Bundesrat passiert hat – nun weiterhin ein Dauerpatient oder ist das Gesundheitssystem endlich auf dem Weg der Besserung?“

Prof. Ferdinand Gerlach: „Also die jetzt beabsichtigten Maßnahmen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind eine Art Not-OP. Man will verhindern und das kann auch klappen, dass die Beiträge der Versicherten in den nächsten Jahren ansteigen. Das ist aber nicht ausreichend. Wir haben in Deutschland ein ineffizientes Gesundheitssystem – mit Wartezeiten, mit Überversorgung auf der einen Seite und Unterversorgung auf der anderen Seite. Da muss also dringend strukturell etwas passieren. Das muss in weiteren Gesetzgebungsschritten erfolgen. Einige Dinge wie die Krankenhausreform, die Notfallreform oder die Einführung eines Primärversorgungssystems sind schon unterwegs. Das alles ist dringend erforderlich, damit das Gesundheitssystem zukunftsfit wird.“

Markus Appelmann: „Es gibt also noch viel zu tun für den Frankfurter Medizinprofessor Ferdinand Gerlach, den Vizechef der Finanzkommission Gesundheit. Sein Plan: Die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Danke Ihnen.“

Prof. Ferdinand Gerlach: „Sehr gerne. Viele Grüße nach Mainz.“