LVU-Unternehmertag in Mainz

Gestern fand der traditionelle Unternehmertag der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz statt. Die LVU spricht für 150.000 Unternehmen, für über eine Million Beschäftigte. Die To–Do Liste ist lang, die Geduld ist kurz und im Zentrum steht die Frage: Woran werden die Unternehmen in Rheinland-Pfalz konkret merken, dass die neue Landesregierung aus CDU und SPD die Wettbewerbsfähigkeit stärkt?

Mangelnde Infrastruktur, zu hohe Energiepreise und Fachkräftemangel – die Probleme, die Unternehmen in Rheinland-Pfalz belasten, sind längst bekannt. Auch der Politik. Und doch tut sich an vielen Stellen noch nicht genug, sagt der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, kurz LVU.

Johannes Heger, Präsident LVU Rheinland-Pfalz: „Wenn uns eine Entbürokratisierung versprochen wird, fragen wir was fällt weg, welcher Bericht fällt weg. Wenn uns Fachkräftezuwachs versprochen wird, fragen wir, wann kommen wo die richtigen Menschen und wie werden wir sie ausbilden. Also dieses Nachfragen, das wird unsere Arbeit begleiten, wir sind die Stimme der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und wir werden klar sein und werden auffordern und werden nachfragen, so lange bis es passiert.“

Der neue Wirtschaftsminister Michael Ebling sieht einen konkreten Ansatz für Bürokratieabbau zum Beispiel in einer sogenannten Genehmigungsfiktion, die er einführen will.

Michael Ebling (SPD), Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz: „Wenn eine Verwaltung innerhalb einer bestimmten Zeit nicht entscheidet, gilt es als genehmigt. Das sind Mechanismen, die wir einführen können, um am Ende zu schnelleren Entscheidungen zu kommen und damit die Planungssicherheit auch für die Unternehmen zu erhöhen.“

Johannes Heger erwartet von der neuen Landesregierung, dass bei allen Entscheidungen, die in Ministerien getroffen werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigt wird – zum Beispiel beim Klimaschutz oder sozialen Fragen. Im Koalitionsvertrag sieht der LVU-Präsident gute Ansätze.

Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: „Es haben sich in dieser großen Koalition die starken Kräfte in Rheinland-Pfalz zusammengetan, da kommt viel Regierungserfahrung durch die SPD mit rein und es kommen neue Ideen, neue Personalien auch durch die CDU rein, das verspricht eine gute Mischung zu werden.“

Auch Gewerkschaftsvertreter sind zum Unternehmertag gekommen. Denn Wirtschaft gibt es nicht ohne Arbeitnehmer – auch für sie braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen.

Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz: „Es steht im Koalitionsvertrag drin, die Tarifbindung zu stärken, die Mitbestimmung zu stärken und dafür zu sorgen, dass Betriebsratsarbeit nicht weiter behindert wird oder Betriebsratsgründung, das sind sehr gute Anknüpfpunkte.“

Dass der gute Wille und blumige Worte allein nicht reichen, weiß auch der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder.

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „In über 100 Seiten kommt 136 Mal das Wort Wirtschaft vor. Und dieser Koalitionsvertrag ist überschrieben mit ‚gemeinsame Verantwortung‘. Wir sehen das gemeinschaftlich als neue Landesregierung, dass wir diesen Weg gehen wollen, auch gehen müssen.“

Ab jetzt muss sich die neue Landesregierung also mit Taten beweisen.