Landtagsausschüsse ohne AfD-Vorsitz

Gut zwei Monate nach der Wahl in Rheinland-Pfalz sind im Mainzer Landtag die wichtigen Fachausschüsse erstmals zusammengetreten. In der ersten Sitzung geht es da zunächst um die Wahl eines Vorsitzenden – traditionell teilen sich die Parteien aller Fraktionen die Posten untereinander auf. Nicht jedoch dieses Mal: Obwohl die AfD bei der Wahl fast 20 % der Stimmen holte, geht sie als einzige Partei bei sämtlichen Ausschuss-Vorsitzen leer aus.

Erste Sitzung des Bildungsausschusses im neu konstituierten Landtag: Joachim Paul von der AfD bewirbt sich um den Vorsitz – und wird von allen anderen Parteien geschlossen abgeschmettert. Stattdessen einigt sich das Gremium darauf, dass Matthias Reuber von der CDU den stellvertretenden Vorsitz übernimmt und die Sitzungen künftig leitet – eine Rochade, die aus Sicht der AfD tief blicken lasse.

Joachim Paul, AfD, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz: „Man regt sich auf über den Begriff Parteienkartell, den wir ja ab und zu benutzen. Aber das hier heute war ein Parteienkartell, dass sich zusammengeschlossen hat, um uns diese Teilnahmemöglichkeiten zu nehmen. Nämlich den Ausschussvorsitz. Die Tradition ist da ganz klar: Allen Fraktionen steht ein Ausschussvorsitz zu. Sie haben sich heute gegen uns verbündet.“ 

Ähnlich war es kurz zuvor bereits dem AfD-Abgeordneten Albert Breininger im Kulturausschuss ergangenen. Als deutschstämmiger Spätaussiedler aus Kasachstan sei er Diskriminierung ja eigentlich gewohnt – doch das, was hier gerade im rheinland-pfälzischen Landtag passiert sei, habe für ihn nochmal eine ganz andere Qualität.

Albert Breininger, AfD, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz: „Dass ich heutzutage als erwachsener Mann im Landtag in Mainz auch wiederum erleben muss, das ist beschämend. Das ist antidemokratisch. Ich weiß nicht, ich bin jetzt emotional sehr geladen. Mir fehlen die Wörter, um meine Gefühle zu beschreiben. Wenn das in Ordnung ist, dann wissen wir, was wir zu tun haben, wenn wir über 50 % haben.“ 

Das könnten die anderen Parteien wiederum als Drohung verstehen – und natürlich gefällt sich die AfD auch in ihrer Opferrolle. Was CDU, SPD und Grüne der Rechtsaußen-Partei aber auf keinen Fall durchgehen lassen wollen, ist ihre Selbstinszenierung als einzige wirklich demokratische Partei im Landtag.

Matthias Reuber, CDU, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz: „Ja gut, das ist natürlich das Spiel, was die AfD jetzt hier betreibt. Man hat es eben bei dem Vorschlag auch schon gesehen: „Für die demokratische Opposition schlagen wir vor“ – das ist auch kein Umgang miteinander. Man sieht hier, die AfD hat es nur darauf abgesehen, zu provozieren.“ 

Bei der Begründung ihrer Entscheidung sind sich CDU, SPD und Grüne einig: Die AfD dürfe keinen Ausschussvorsitzenden stellen, weil die Partei die demokratischen Grundwerte in Frage stelle. Außerdem seien einzelne Kandidaten als Person nicht geeignet.

Joachim Paul, AfD, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz: „Ich bin ja seit fast 20 Jahren im Schuldienst, arbeite ich ja. Also als Lehrer, praxisnah. Und soll nicht geeignet sein für den Bildungsausschuss. Ich meine, jeder Wähler kann das, denke ich, einordnen.“ 

Anders als etwa in Hessen, wo AfD-Politiker durchaus Fachgremien leiten, bleibt der Partei in Rheinland-Pfalz also weiterhin nur die Zuschauerrolle.

Der hessische Verfassungsschutz darf den hessischen AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat heute das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Es sei aber rechtswidrig gewesen, diese Einstufung 2022 zu veröffentlichen. Denn dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben.