Diskussion über Reform der gesetzlichen Krankenkassen
Und jetzt gehts um den Patient Gesundheitssystem. Seit Jahren geben die gesetzlichen Krankenkassen deutlich mehr Geld aus, als sie einnehmen. Bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Das würde Versicherte über die Kassenbeiträge teuer zu stehen kommen. Gegensteuern will die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause mit einer umfassenden Gesundheitsreform.
Und die wird sich zum Beispiel hier bemerkbar machen, in der Apotheke. Für ärztlich verschriebene Medikamente sollen gesetzlich Versicherte künftig bis zu 15 Euro zuzahlen, also fünf Euro mehr. Homöopathie und Cannabis-Blüten auf Rezept sollen als Kassenleistungen wegfallen. Bei Zahnersatz soll der Eigenanteil um 10 Prozent steigen. Außerdem könnten zuckerhaltige Getränke teurer werden, wenn 2028 die Zuckerabgabe eingeführt wird. Geschätzte Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro jährlich sowie weniger Kosten durch Adipositas und Diabetes sollen das Gesundheitssystem entlasten.
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern soll eingeschränkt werden. Ab 2028 könnten 2,5 Prozent des Einkommens des berufstätigen Partners fällig werden. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro monatlich bedeutet höhere Beiträge für Besserverdienende und soll 2,4 Milliarden Euro einbringen. Ob bestimmte Operationen notwendig sind, soll künftig verpflichtend eine zweite ärztliche Meinung klären. Das kostenlose Hautkrebs-Screening für über 35-Jährige steht auf dem Prüfstand.
Der größte Teil der Einsparungen betrifft Kliniken und Praxen. Im kommenden Jahr sollen die Budgets für Krankenhäuser um rund 5 Milliarden Euro gekürzt werden, für Arztpraxen um rund 2,5 Milliarden Euro. Verbände fürchten einen Stellenabbau bei Pflegekräften und eine schlechtere Patientenversorgung durch weniger Leistungen. Klar ist: Das Gesundheitswesen soll effizienter werden. Dafür hat eine Kommission rund um den Frankfurter Medizinprofessor Ferdinand Gerlach 66 Vorschläge entwickelt. 43 davon finden sich im Gesetzentwurf der Gesundheitsreform wieder, die für 2027 eine Entlastung von 16,3 Milliarden Euro verspricht. Wie sich ein weiterer Anstieg der Ausgaben verhindern lässt, will die Kommission mit einem zweiten Bericht im Dezember aufzeigen.
