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Straftat oder Meinungsfreiheit? — Entnahme von Grundwasser verboten — Weniger Arbeitslose

Straftat oder Meinungsfreiheit?

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags weckt verfassungsrechtliche Bedenken bei einer hessischen Gesetzesinitiative gegen Antisemitismus. Sie sieht vor, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels oder Aufrufe zur Vernichtung des Staates künftig als Straftat geahndet werden. Laut Gutachten könne das die Meinungsfreiheit gefährden.

Entnahme von Grundwasser verboten
Die beiden Mineralbrunnen Hochwald Sprudel und Schwollener Sprudel dürfen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald kein Wasser mehr abpumpen. Die zuständige Behörde SGD Nord hat den Antrag der Sprudelbetriebe auf weitere Grundwasserentnahme abgelehnt. Die Unternehmen wollen gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

Weniger Arbeitslose
Der Mai hat in Hessen und Rheinland-Pfalz etwas Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gebracht. In Hessen waren Ende des Monats rund 209.000 Menschen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,9 Prozent. In Rheinland-Pfalz suchten rund 127.000 Männer und Frauen einen Job. Hier ging die Arbeitslosenquote auf 5,5 Prozent zurück.