Familienminister treffen sich in Frankfurt

Wir können uns unser Sozialsystem nicht mehr leisten – Bundeskanzler Friedrich Merz hat darauf schon mehrfach hingewiesen. Das bedeutet die Budgets zum Beispiel in den Familienministerien werden derzeit genaustens unter die Lupe genommen. Das war Thema auf der Familienministerkonferenz von Bund und Ländern in Frankfurt.

Drinnen zufriedene Gesichter – draußen laute Proteste. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem sozialen Kahlschlag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Begleitung von Menschen mit Behinderung. Ein kürzlich bekannt gewordenes Arbeitspapier der Bundesregierung sieht Einsparungen beim Familienministerium von mehr als einer halben Milliarde Euro vor. Darauf angesprochen, sagt die Bundesfamilienministerin heute:

Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin

In einem Land, in dem es seit Jahren so gut wie kein Wirtschaftswachstum gibt, aber im Jahr 13, 14, 15 Prozent Kostensteigerungen im Bereich von Kita und Kinder- und Jugendhilfe, das geht auf Dauer nicht mehr zusammen. Deshalb müssen wir zu Maßnahmen kommen, die im Interesse der Kinder und Jugendlichen sind, die natürlich keinen sozialen Kahlschlag bedeuten dürfen, da gibt es auch keinen Dissens. Aber ich finde auch, dass wir nicht jede Reformüberlegung in diesem Land gleich skandalisieren sollten.

Reformen ja, aber nicht auf Kosten der Familien, da sind sich heute alle einig.

Diana Stolz (CDU), Familienministerin Hessen

Wir müssen Familien in Deutschland Zuversicht auch ausstrahlen, wir müssen ihnen eine Perspektive geben. Und für mich darf es deshalb keine Einsparung zum Beispiel beim Elterngeld geben.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz findet in diesem Jahr unter hessischem Vorsitz statt. Das Land hat erfolgreich einen Antrag eingebracht, der mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorsieht.

Heike Hofmann (SPD), Jugendministerin Hessen

Dazu gehört die Stärkung der Medienkompetenz, die Stärkung der Selbstwirksamkeit, die Stärkung der Resilienz. Auch die Stärkung der demokratischen Teilhabe. Kinderrechte gelten auch im Netz. Und aber auch die entsprechende, wir haben das hier mitumfasst, eine wirksame Altersverifikation, sichere Voreinstellungen.

Dazu müssten auch die Plattform-Betreiber stärker in die Pflicht genommen werden. Weitere Beschlüsse sehen mehr Unterstützung von Alleinerziehenden und Pflegeeltern, Maßnahmen zur Demokratiebildung und eine Ausweitung von Childhood-Häusern vor. Die Erwartung der Länder an den Bund:

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Jugend- und Familienministerin Rheinland-Pfalz (12-18s.)

Dass wir da noch stärker mit beteiligt werden. Wir verschließen uns nicht vor Reformen, das nicht. Aber es geht nicht darum, jetzt hier eine radikale Kürzung durchzuziehen, zulasten von Kindern und Jugendlichen.

Welche Reformen umgesetzt werden und wo am Ende doch der Rotstift angesetzt wird, müssen die weiteren Bund-Länder-Beratungen zeigen.