Landtag debattiert über Verkehrspolitik

Und jetzt habe ich eine Zahl für Sie, die zeigt, wie marode die Brücken bei uns sind: 19 der 100 kaputtesten Brücken Deutschlands stehen in Hessen – auch deshalb hat Verkehrsminister Kaweh Mansoori schon vor einiger Zeit angekündigt, die Sanierungen zu beschleunigen. Ankündigen reicht aber nicht. Und so ist der Verfall der Infrastruktur heute Thema im hessischen Landtag.

Alte Brücke weg – neue Brücke her. Und das so schnell wie möglich. Die Zeller Brücke im Odenwald ist das Paradebeispiel der Landesregierung dafür, wie schnell es gehen kann. Nur ein Jahr nach ihrer Sperrung konnte man hier bereits den Spatenstich für den Neubau feiern. So oder so ähnlich wünscht sich das Verkehrsminister Kaweh Mansoori für alle zukünftigen Infrastrukturprojekte. Er will „Odenwaldtempo“ in ganz Hessen.

Kaweh Mansoori, SPD, Verkehrsminister Hessen:

„Weil 10 Jahre für eine Brücke nicht sein dürfen, zeigen wir dort auch, dass 10 Jahre für eine Brücke nicht sein müssen. Das ist der Gedanke hinter dem Odenwaldtempo.“

Eine Darstellung, der die Opposition klar widerspricht. Die Zeller Brücke sei ein Einzelfall und der Neubau nur durch ein Bundesgesetz so schnell genehmigt worden, sagt die FDP. Von der Infrastruktur in Hessen zeichnet Stefan Naas ein verheerendes Bild.

Stefan Naas, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen:

„50% der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Und das sind die Landstraßen. Jetzt kann man natürlich sagen, wir reden hier über kommunale Straßen und da haben wir keine so genauen Erhebungen, aber ich vermute, dass es um die Kommunen nicht besser, sondern schlechter gestellt ist, denn sie alle kennen die Finanzausstattung der hessischen Kommunen.“

Die AfD sieht das größte Problem in der mangelhaften Ausstattung der Kommunen.

Olaf Schwaifer, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen:

„Unsere Kommunen schaffen es immer häufiger nicht mehr, elementare Infrastruktur rechtzeitig zu erhalten. Bei der Schindbergbrücke in Bischofsheim sind Ende März Betonteile auf eine Bahnstrecke gefallen. Das ist ein Warnsignal. Wenn kommunale Bauwerke plötzlich den regionalen Güterverkehr beeinträchtigen, dann ist das keine rein kommunale Angelegenheit mehr. Dann wird das zu einer Frage der Funktionsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes.“

Der Verkehrsminister verweist darauf, dass Hessen 4,7 Mrd. Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundesregierung an seine Kommunen weiterreicht. Außerdem seien viele Punkte aus seinem geplanten Verkehrspakt, der den Straßen- und Brückenbau beschleunigen soll, bereits umgesetzt.

Kaweh Mansoori, SPD, Verkehrsminister Hessen:

„Und auch wenn diese Dinge vielleicht nicht auf ein Wahlplakat passen. Fragen von Prozessen, von Digitalisierung, von Bauvergabe, von Vertragsangelegenheiten, von Recycling und von Verwendung alternativer Baustoffe – all das hat eine beschleunigende Wirkung und all setzen wir auch in Hessen um meine Damen und Herren.“

Zumindest in Zell im Odenwald scheint das geholfen zu haben. Wenn alles nach Plan läuft, können hier schon, nur zwei Jahre nach der Sprengung, wieder die Autos rollen.