Hessischer Landtag debattiert über den Verfassungsschutz

Und wir beginnen die Sendung mit einem Jubiläum: 75 Jahre hessischer Verfassungsschutz – nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern heute zugleich Steilvorlage für eine hitzige Debatte im hessischen Landtag. Denn die AfD klagt derzeit GEGEN den Verfassungsschutz, der sie als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Und sie teilt heute auch im Landtag kräftig aus.

Heftige Wortgefechte zwischen den Abgeordneten, Ordnungsrufe und Rügen inklusive. Doch der Reihe nach: Die Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen die 75-jährige Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes in einem Antrag würdigen, der zugleich den Rechtsextremismus als größte Bedrohung bezeichnet. Aber auch die Gefahr, die von Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Spione ausgehe, nehme stetig zu..

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen 

„Gerade in dieser Zeit ist ein starkes Landesamt für Verfassungsschutz unverzichtbar. Und deshalb ist es auch Ziel dieser Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz zu stärken und so auszustatten, dass es seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden kann.“

Unter den Augen des hessischen Verfassungsschutz-Präsidenten Bernd Neumann auf der Zuschauertribüne wettert die AfD gegen die Würdigung. Denn ihr Landesverband hat nur ein paar Straßen weiter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden das Landesamt für Verfassungsschutz verklagt. Heute weisen die Verwaltungsrichter hunderte Beweisanträge der AfD ab. Die sucht im Landtag die Konfrontation.

Christian Rohde (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen 

„Wehe dem Bürger oder der politischen Kraft, die Ihrem Verständnis von Demokratie – also Ihnen selbst und Ihren Parteien – nicht in kritikloser Linientreue zu Folgen bereit ist: Dafür steht dann eben der immer mehr zu einem Regierungsschutz umfunktionierte Verfassungsschutz bereit.“

Das will die SPD so nicht stehen lassen und bricht eine Lanze für die Verfassungsschützer sowie deren Beobachtung der AfD.

Marius Weiß (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen 

„Die hören Ihnen einfach nur zu. Und was sie tun, im Gegensatz zu Jedermann: Sie sammeln diese ganzen Zitate von Ihnen und schreiben die zusammen. Und das ist das, was Sie stört.“

FDP und Grüne begrüßen grundsätzlich die Arbeit des Verfassungsschutzes, erinnern aber auch an Verfehlungen, etwa bei der Verhinderung der NSU-Morde. Dann wird die Diskussion hitzig: Die AfD fällt mit Zwischenrufen auf, bei der CDU bezeichnet Holger Bellino die AfD als „Abschaum von Deutschland“ und wird dafür gerügt. Verfassungsschutz-Präsident Bernd Neumann verfolgt die emotionale Debatte vergleichsweise gelassen.

Bernd Neumann, Präsident Verfassungsschutz Hessen 

„Wir sind eine lernende Behörde. Wir sind eine Behörde, die sich natürlich immer wieder hinterfragt und überlegt, was man besser machen kann. Was man besser machen muss.“

Am Ende stimmt der Landtag mehrheitlich für den Würdigungs-Antrag. Nur die AfD stimmt dagegen.