Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Es ist der Tag, den die rheinland-pfälzischen Christdemokraten seit langem herbeisehnten. Nach 35 Jahren Opposition zieht die CDU wieder in die Staatskanzlei ein. Gordon Schnieder ist heute zum Ministerpräsidenten gewählt worden – damit ist der Machtwechsel in Rheinland-Pfalz vollzogen. CDU und SPD stellen künftig die Landesregierung.

 „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch.“ 

Das nimmt ihm keiner mehr: Gordon Schnieder ist der zehnte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker ist 50 Jahre alt, dreifacher Familienvater aus der Eifel und sagt heute:

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Das ist ein ganz großartiger Tag. Das ist ein Tag der Freude. Ich muss zugeben, heute war ich auch zum ersten Mal ein wenig nervös. Aber das hat sich jetzt alles gelegt. Und jetzt freue ich mich, dass es gemeinsam ans Arbeiten geht.“ 

Seit 2016 ist Schnieder Landtagsabgeordneter, seit 2023 CDU-Fraktionsvorsitzender. Ein Jahr später wird er zum rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden gewählt. Heute also die Wahl zum Ministerpräsidenten: Schnieder erhält 63 Stimmen – 8 Stimmen weniger, als CDU und SPD Abgeordnete haben. Ein kleiner Dämpfer, der die Freude der Familie aber nicht schmälert. 

Patrick Schnieder (CDU), Bundesverkehrsminister: „Na ich habe mich erst einmal riesig gefreut, dass mein Bruder das geschafft hat, dass er heute auch überzeugend gewählt worden ist. Es war ein bewegender Moment, ich bin sehr stolz auf ihn. Und ab heute geht’s los. Also da ist sicherlich große Freude. Es ist auch ein Anlass zu feiern. Aber ich glaube, da wird auch die Verantwortung jetzt in den Mittelpunkt rücken.“ 

Deshalb betont Gordon Schnieder heute, dass er keine einfachen Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen geben kann.

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Ich verspreche Ihnen jedoch etwas anderes. Ich werde dieses Amt mit ganzer Kraft ausüben. Mit Respekt vor den Menschen, mit Ernsthaftigkeit gegenüber den Herausforderungen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem jede und jeder sicher leben, frei denken und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann.“ 

Für die Grünen heißt es heute nach 15 Jahren in der Landesregierung: Zurück auf die Oppositionsbank. Und genau da wollen sie in den kommenden fünf Jahren auch laut sein.

Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz: „Demokratie funktioniert nicht ohne Opposition. Deswegen werden wir die Regierung inhaltlich treiben, immer inhaltlich fundiert und konstruktiv. Aber wir werden den Finger in die Wunde legen.“ 

Neben dem Ministerpräsidenten wird heute auch der Landtagspräsident gewählt. Matthias Lammert von der CDU wird ab sofort die Plenarsitzungen leiten. Er bekommt drei Stellvertreter – anders als sein Vorgänger, der zwei hatte. Der Kandidat von der AfD, der größten Oppositionspartei, wird von den anderen Fraktionen nicht gewählt.

Michael Büge (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: „Uns geht es nicht darum, dass wir einen Vizepräsidenten stellen und damit ein Amt für irgendjemanden bekommen oder gar einen Dienstwagen. Für uns geht es um Inhalte. Und ich denke, das entscheidende Signal hier ist, dass man mal wieder, die größte Oppositionsfraktion außen vorgelassen hat.“ 

Dass die Konstituierung am heutigen 18. Mai stattfindet, ist kein Zufall: Vor genau 79 Jahren haben die Rheinland-Pfälzer ihre erste Verfassung verabschiedet. Jenes grundlegende Gesetzesbuch, auf das Gordon Schnieder heute seinen Eid schwört.