Neue Minister vereidigt

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten endet dieser Tag – der Verfassungstag in Rheinland-Pfalz – noch lange nicht. Denn Gordon Schnieders erste Amtshandlung war, die Minister zu ernennen. Ein bisschen männlicher und ein bisschen älter ist es, das neue Kabinett.

Fünf altbekannte und fünf neue Gesichter für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Und eines davon ist wirklich besonders neu: Die frisch gebackene Bildungsministerin Ute Eiling–Hütig verlässt für ihr neues Amt den bayrischen Landtag. Und neu ist sie auch in der CDU: erst seit Freitag ist die CSU-Politikerin Mitglied beider Schwesterparteien.

Ute Eiling–Hütig (CDU), Bildungsministerin: „Für mich gilt: entweder ganz oder gar nicht.“

Und wie gefällts, das neue Bundesland?

Ute Eiling–Hütig (CDU), Bildungsministerin: „Sehr gut. Ich war ja letzte Woche Montag das erste mal hier, bin durch die Pfalz gefahren, über Speyer und das war einfach schon toll und seit gestern wissen wir auch, wo wir hinziehen.“

Ebenfalls neu in der rheinland-pfälzischen Landespolitik ist Innenminister Achim Schwickert. Er war seit 2009 Landrat des Westerwaldkreises.

Achim Schwickert (CDU), Innenminister: „Viele Dinge, die hier in Mainz in der Regierung und auch im Plenum beschlossen werden, müssen ja umgesetzt werden und das geschieht in der Regel zu 90 Prozent in den Kommunen. Also bisher war ich auf der ausführenden Seite. Ich kann vielleicht den ein oder anderen Rat geben, was dann passiert im Maschinenraum, wenn man Vorschriften ändert oder neue Dinge einführen will.“

Das Gegenteil von neu, das kann man von Doris Ahnen behaupten.

„Liebe Frau Ahnen, bevor wir zur Ernennung kommen, darf ich aber auch hier in der Öffentlichkeit nochmal herzlich gratulieren. Am 18. Mai 2001 wurden sie zum ersten Mal Ministerin ernannt, das sind 25 Jahre.“

Zunächst Bildungsministerin, seit 2014 dann Finanzministerin – dieses Amt wird Doris Ahnen nun weiterführen. Auch für Sabine Bätzing–Lichtenthäler, die neue stellvertretende Ministerpräsidentin, ist ihr Ministerium nicht neu. Sie war bereits von 2014 bis 2021 Arbeits– und Sozialministerin.

Sabine Bätzing–Lichtenthäler (SPD), Arbeits– und Sozialministerin: „Das sind meine Herzensthemen. Seitdem ich 2002 hauptamtlich in die Politik gegangen bin, war die Sozialpolitik immer mein Kernthema. Aber die Welt verändert sich. Wir haben neue Herausforderungen, gerade auch im arbeits– und sozialpolitischen Bereich und jetzt darf ich ja auch den Bereich von Frauen, Familie und Jugend noch zusätzlich verantworten. Wir haben da einiges zu tun, wir haben einen tollen Koalitionsvertrag, wo ich mich freue, diesen umzusetzen.“

Nach Ernennung der neuen Ministerinnen und Minister in der Staatskanzlei geht’s nochmal rüber in den Landtag, wo der Landtagspräsident das neue Kabinett vereidigt. Und dann heißt es:

Freistehend: „Herzlichen Glückwunsch dem neuen Kabinett und auf gute Zusammenarbeit.“