Gensch neuer CDU-Fraktionschef
Am kommenden Montag wird im Mainzer Regierungsviertel der schwarz-rote Machtwechsel endgültig besiegelt, wenn am 18. Mai der neue Landtag zusammenkommt. CDU und SPD haben ihre künftigen Minister für die neue Landesregierung bereits vorgestellt. Heute hat dann auch die zukünftig 39-köpfige CDU-Fraktion ihr neues Führungspersonal gewählt.
Christoph Gensch bleibt heute zunächst ein Platz am Rand. Zukünftig wird er aber in der ersten Reihe seiner Fraktion sitzen – als deren neuer Vorsitzender und damit Nachfolger von Gordon Schnieder, der am kommenden Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Der 47-jährige Arzt aus Zweibrücken sitzt seit 2016 im Landtag.
Christoph Gensch (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Wir werden als Fraktion ein sehr verlässlicher, tragender Partner die Landesregierung sein. Aber auch durchaus auch als ein Korrektiv, dass als selbstbewusste Fraktion auch eigene inhaltliche Akzente setzen wird.“
Angesprochen auf schwarz-rote Streitigkeiten im Bund erwarte er hier eine gute Zusammenarbeit.
Christoph Gensch (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP
„Das ist immer, kann auch ein Spannungsfeld sein, so eine Koalition, aber ich habe bisher die Zusammenarbeit als sehr partnerschaftlich und als sehr lösungsorientiert erlebt. Da unterscheiden wir uns auch von anderen Konstellationen.“
Gensch erhält 36 Ja- und zwei Nein-Stimmen. Ebenso wie Dennis Junk, der zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wird.
Die größte Fraktion stellt traditionell auch den Landtagspräsidenten. Dafür sei der bisherige Vize Matthias Lammert einstimmig nominiert worden.
Matthias Lammert (CDU), designierter Landtagspräsident RLP
„Ich bin bei meiner Sitzungsleitung glaube ich dafür bekannt, dass ich nicht bei jedem kleinen Zwischenruf und kleinen Unruhen sofort dagegen gehe, aber es gibt rote Linien. Sobald es gegen irgendwelche Verfassungsorgane geht, sobald es ins absolute persönliche geht, sobald Dinge in die Welt gesetzt werden, die definitiv völlig an der Welt oder der Richtigkeit vorbei gehen, da muss man dann entsprechend auch sofort eingreifen, das werde ich dann auch tun.“
