Schnieder stellt zukünftige Minister der CDU vor
Nachdem die SPD gestern vorgelegt hat, hat heute auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Minister für die neue Landesregierung vorgestellt. Das sind sie also – die Gesichter, die für den politischen Machtwechsel im rheinland-pfälzischen Landtag stehen. Mit großer Spannung wurde erwartet, wer das Bildungsministerium übernimmt. Und da gab es heute eine handfeste Überraschung.
Sie wird die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Ute Eiling-Hütig. Seit 2013 für die CSU im bayrischen Landtag, besonders in den Bereichen Bildung und Soziales unterwegs. Und jetzt – der überraschende Wechsel nach Rheinland-Pfalz. Für den designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder ist sie dennoch genau die richtige Wahl.
Gordon Schnieder (CDU), designierter Ministerpräsident RLP
„Ich habe auch im Bildungsministerium nach den besten Köpfen geschaut. Und Bayern ist exzellentes Land der Bildung, wo viele Dinge schon umgesetzt sind. Das, was wir im Wahlprogramm hatten. Das, was wir auch im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Und ich bin sehr froh und dankbar mit Frau Doktor Eiling-Hütig eine so kompetente Frau gewinnen zu können, dieses Ressort zu führen.“
Derzeit ist die 58-Jährige Vorsitzende des Bildungsausschusses im bayrischen Landtag. Im Bildungsministerium in Mainz, das die CDU unbedingt für sich gewinnen wollte, steht sie vor einer Reihe von Herausforderungen. Lehrermangel. Frühkindliche Bildung. Ausbau der Ganztagsschulen.
Ute Eiling-Hütig (CSU), designierte Bildungsministerin RLP
„Das kann man nicht an einer Stelle reparieren. Da gibt es verschiedene Aspekte, die man bedenken muss. Und es betrifft alle. Und zwar die gesamte Schulfamilie. Insofern möchte ich mich darum kümmern, dass es auf der einen Seite Kindern und Jugendlichen gerecht wird. Dass es den Eltern gerecht wird. Und dass es vor allen Dingen auch denjenigen, die diesen Rohstoff ‚Geist‘ bearbeiten, nämlich den Lehrkräften gut geht.“
Bildungspolitik sei in einem Punkt überall gleich. Und der laute: ‚Das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen.‘
Auf die Frage, ob sie Mitglied bei der CSU bleibe oder der CDU beitreten werde, lautet ihre Antwort:
Ute Eiling-Hütig (CSU), designierte Bildungsministerin RLP
„Man kann Mitglied in beiden Schwesterparteien sein. CDU und CSU sind ja doch eins.“
Neben Gordon Schnieder und Ute Eiling-Hütig wird Marcus Klein Chef der Staatskanzlei und übernimmt zugleich das Amt des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien.
Das neu strukturierte Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt Christine Schneider. Seit 2019 ist sie Abgeordnete im EU-Parlament.
Justizminister wird Helmut Martin, bisher stellvertretender Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.
Neuer Innenminister wird Achim Schwickert. Seit 2009 Landrat des Westerwaldkreises Seine Erfahrungen von vor Ort, auf kommunaler Ebene, will er nun in der Landesregierung einbringen. Dass Kommunales nicht mehr dem Innenministerium zugeordnet ist, für ihn verschmerzbar.
Achim Schwickert (CDU), designierter Innenminister RLP
„An der Stelle ist das ganz einfach. Ich bin gewohnt mit dem umzugehen, wie das Leben ist. Wenn jetzt die Einigung vorsieht, die Verteilung wie sie jetzt ist, dann nehm ich die an. Freue mich auf die Einteilung, die getroffen ist. Werde dort meine Arbeit leisten und trotzdem ein Kommunaler auch bleiben.“
