SPD stellt Minister vor
Heute hat die rheinland-pfälzische SPD ihre Minister für die neue Landesregierung vorgestellt. In der vergangenen Woche hatte die Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler von einem Neuanfang gesprochen. Doch heute gab es keine Überraschungen.
Neue Regierung, alte Besetzung: Sie werden in den kommenden fünf Jahren die SPD-Ministerien in Rheinland-Pfalz führen.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familien, Frauen und Jugend übernimmt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bisher Partei- und Fraktionsvorsitzende. Bätzing-Lichtenthäler war von 2014 bis 2021 schon einmal Arbeitsministerin.
Finanzministerin ist und bleibt Doris Ahnen, bereits seit dem Jahr 2014 ist sie als rheinland-pfälzische Finanzministerin im Amt.
Das neue Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur übernimmt Sven Teuber, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und bisher rheinland-pfälzischer Bildungsminister.
Das Ministerium für Wirtschaft, Klima und Energie übernimmt Michael Ebling, zuvor rheinland-pfälzischer Innenminister.
Minister für Gesundheit und Wissenschaft ist und bleibt Clemens Hoch. Hoch trat das Amt bereits im Kabinett Dreyer an und führte es im Kabinett Schweitzer fort.
Der SPD-Verhandlungsführer ist zufrieden:
Alexander Schweitzer (SPD), Verhandlungsführer Koalitionsverhandlungen
„Weil es eine gute Kombination ist aus Erfahrung, aus neuen Gesichtern und viel Rheinland-Pfalz-Kompetenz. Und ich glaube, das ist genau das, was ein starkes Kabinett jetzt braucht.“
Ein Kabinett, das zum ersten Mal seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz nicht von einem Ministerpräsidenten der SPD geführt. Die Sozialdemokraten verlieren bei der Landtagswahl fast 10 Prozentpunkte. Und dennoch werden die Köpfe auf Minister-Ebene nicht ausgetauscht.
Alexander Schweitzer (SPD), Verhandlungsführer Koalitionsverhandlungen
„Es ist ein Team mit viel Regierungserfahrung. Und ich finde, der Blick nach Berlin zeigt, wenn eine Bundesregierung mit ganz neuen Gesichtern loslegt, dass es dann manchmal auch hapert. Politik ist auch Handwerk und Handwerk hat was mit Übung, mit Routine zu tun. Und das kann die SPD mit anbieten.“
Von der Basis kommt heute aber ein weiteres Mal der klare Appell, dass es jetzt wichtig ist, die Wahlniederlage ordentlich aufzuarbeiten.
Steffen Jung (SPD), Bürgermeister Alzey
„Das war natürlich Bildungspolitik als Thema. Aber auch so, dass man Teile des Wählerklientels verloren hat. Und da inhaltlich auch wirklich stark dran muss. Und da hat man auch in dem Mitgliederforum, was wir gemacht haben und drüber diskutiert haben, dann schon festgestellt, dass das sehr, sehr vielseitig ist. Und dass es nicht so ist, dass man sagt, den oder den Schalter legt man um und das funktioniert wieder.“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird in der neuen Landesregierung nicht nur Arbeits- und Sozialministerin, sondern auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Deshalb wird sie in der nächsten Woche ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende abgeben.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), zukünftige stellv. Ministerpräsidentin RLP
„Da stehen viele Herausforderungen an, für die man bei beiden Bereichen mit wirklich hundert Prozent eintreten muss. Und ich bin für mich zu der Klarheit gekommen, dass ich beides so nicht leisten kann.“
Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird im neuen Parlament SPD-Fraktionsvorsitzender. Und dann auch Landeschef der Sozialdemokraten?
Alexander Schweitzer (SPD), designierter Fraktionsvorsitzender RLP
„Was ich aus meiner Sicht noch dazu zu ergänzen hätte, das würde ich aber gerne zunächst mal in den Gremien der SPD besprechen. Und danach, wenn es dann was zu verkünden gibt, es auch öffentlich werden lassen. Aber in dieser Reihenfolge.“
