Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner

Das Anheben des Quorums für einen Untersuchungsausschuss stößt auch bei unserem Chefredakteur auf Kritik. Ein Kommentar von Philipp Stelzner.

Jahrzehntelang gab es eine gute politische Tradition: Nach einer Wahl trafen die Parlamente in ihrer alten Besetzung keine grundlegenden Entscheidungen mehr – aus Respekt vor den Wählern. Doch vor einem Jahr haben Union, SPD und Grüne dieses Tabu im Bundestag gebrochen, um schnell noch ein gigantisches Schuldenpaket durchzudrücken. Jetzt haben sie den alten rheinland-pfälzischen Landtag auch noch einmal in letzter Minute zusammengeholt, um die Rechte der AfD im künftigen Landtag einzuschränken. Das mag juristisch zulässig sein. Aber ich halte die heutige Verfassungsänderung für voreilig und politisch unklug.
CDU und SPD sagen zwar, sie wollten damit verhindern, dass die AfD den Landtag durch Untersuchungsausschüsse lahmlegt. Und ich verstehe, dass sie sich deswegen Sorgen machen. Aber es hätte mich mehr überzeugt, wenn sie abgewartet hätten, ob sich die AfD im neuen Landtag tatsächlich destruktiv verhält, um dann begründet dagegen vorzugehen. So entsteht der Eindruck, dass sie der größten Oppositionspartei ihre stärkste Waffe ohne konkreten Anlass aus der Hand geschlagen haben. Jetzt wird es in Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich überhaupt keinen Untersuchungsausschuss geben. Die künftigen Regierungsparteien glauben, dass sie dadurch die AfD schwächen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie geben der Partei nur eine weitere Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. CDU und SPD werden sich die Wähler der AfD nicht zurückholen, indem sie beim wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstrument den Stecker ziehen. Sie werden den Aufstieg der Alternative für Deutschland nur beenden, wenn sie endlich die Probleme der Bürger lösen. Die heutige Entscheidung, die Hürde für Untersuchungsausschüsse zu erhöhen, ist kein Ausweis einer wehrhaften Demokratie. Sie ist ein Schnellschuss, den CDU und SPD später bedauern könnten.