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AfD will Verfassungsänderung prüfen lassen – Fresenius Medical Care macht weniger Gewinn – Frankfurt mit hohem Defizit

Anmoderation:
Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird wohl den Vorsitz der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag übernehmen. Das meldet die Mainzer Allgemeine Zeitung unter Berufung auf interne Kreise der Sozialdemokraten. Schweitzer führte bereits das Verhandlungsteam der SPD, das in den vergangenen Wochen den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgearbeitet hat. Die SPD-Fraktion wählt ihre neue Spitze morgen.
Weiteren Nachrichten des Tages jetzt in der Zusammenfassung.

AfD will Verfassungsänderung prüfen lassen
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wird gegen die geplante Verfassungsänderung für höhere Hürden zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen klagen. Sie habe sich dafür entschieden, weil erstmals eine Verfassungsänderung mit der Bekämpfung eines politischen Gegners begründet werde.

Robin Classen (AfD), Landesvorstand RLP
„Für uns hat sich aus rechtlicher Sicht die Sachlage stark geändert. Wir haben jetzt den Grünen-Abgeordneten Carl von Heusinger, der im Rahmen der parlamentarischen Gesetzesbegründung ganz explizit gesagt hat, dass es sich um eine ‚Lex AfD‘ handelt. Und das ist für uns ein juristischer Angriffspunkt und den werden wir nutzen, um diese ganze Aktion vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz überprüfen zu lassen.“

Der rheinland-pfälzische Landtag will morgen in einer Sondersitzung über die Verfassungsänderung abstimmen.

Fresenius Medical Care macht weniger Gewinn
Der hessische Dialyse-Konzern Fresenius Medical Care hat im ersten Quartal des Jahres deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Wie das Unternehmen heute in Bad Homburg mitteilt, sank der Gewinn um 22 Prozent auf 118 Millionen Euro. Das liege an den hohen Kosten für den Konzernumbau und den negativen Wechselkursen. Der Konzern will seine Kosten bis Ende 2027 um 1,2 Milliarden Euro senken. Um das zu erreichen, schließt das Unternehmen unter anderem Dialyse-Kliniken in den USA.

Frankfurt mit hohem Defizit
Die größte Stadt Hessens hat das vergangene Jahr mit einem Minus von fast 400 Millionen Euro abgeschlossen. Wie die Kämmerei heute mitteilt, ist es das schlechteste Ergebnis seit 2007. Dabei hätten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fast den Rekordwert von 2024 erreicht. Dass es dennoch einen hohen Fehlbetrag gebe, liege an den Budgetüberschreitungen in manchen Dezernaten. Es sei dringend notwendig, wieder zum soliden Wirtschaften der vergangenen Jahre zurückzukehren.

Abmoderation:
Nach dem Brand auf dem Gelände des GSI Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung in Darmstadt am fünften Februar, haben die Ermittlungen einen wahrscheinlichen technischen Defekt als Ursache bestätigt. Zu diesem sei es in einem Schaltschrank gekommen, teilte das Helmholtzzentrum mit.