SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Nur wenige Kilometer entfernt von der CDU hat am Samstag auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten in Nieder-Olm gab es aber deutlich mehr Redebedarf als bei der CDU. Nicht alle rheinland-pfälzischen Genossen zeigten sich mit den ausgehandelten Kompromissen einverstanden. Und auch das schlechte Wahlergebnis bleibt ein Thema bei der SPD.
288 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen: Auch für die SPD kann die Koalition mit der CDU also kommen. Vor der Abstimmung ruft der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Delegierten zur Geschlossenheit auf. Und zeigt sich am Ende erleichtert, dass seine Parteigenossen den von ihm mit ausgehandelten Koalitionsvertrag schließlich durchwinken.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Der Koalitionsvertrag hat hier sehr viel Zustimmung bekommen. In den Wortbeiträgen haben ja auch viele gesagt, das war gar nicht zu erwarten, dass wir ein so starkes Verhandlungsergebnis erreichen. Fünf Ministerien bei der SPD, vier bei der CDU.“
Bei den Delegierten auf dem Sonderparteitag sorgt der Koalitionsvertrag tatsächlich eher für gemischte Gefühle.
Tamara Müller (SPD), Abgeordnete Landtag RLP
„Ich bin sehr zufrieden damit. Ja. Hat auch eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift. Ich denke, beide Seiten konnten ihre Punkte unterbringen. Das ist sehr wichtig. Und ich schaue da sehr sehr positiv in die Zukunft.Beatrice Wiesner (SPD), Vorsitzende Jusos RLP
„Wir haben gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem ne starke sozialdemokratische Handschrift. Aber – und das ist das dicke Aber – im Bereich Migration und Sicherheit ist die Handschrift nun mal doch etwas weniger Rot. Und da sind einige Dinge dabei, die zu den berühmt-berüchtigten Bauchschmerzen führen. Wo wir auch genau hinschauen werden.“
Genau hinschauen will auch die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler – allerdings bei einem anderen Thema: Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD seit 35 Jahren und dem Verlust der Staatskanzlei könne es trotz erneuter Regierungsbeteiligung kein „Weiter so“ geben.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP
„Das Wahlergebnis war ein heftiger Schlag in die Magengrube. Das ist eine Wunde, eine große Wunde. Und auf die kann man jetzt nicht einfach ein Pflaster draufkleben. Diese Wunde wird uns noch beschäftigen. Wir werden sie auch als Partei einmal aufrubbeln müssen, damit sie danach heilen kann.“
Bleibt die Frage nach der Zukunft des scheidenden Ministerpräsidenten, der sich mit einer interessanten Andeutung von den Delegierten verabschiedet.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP
„Es war mir eine Ehre. Es war mir eine Freude. Und jetzt geht es weiter. Und wenn Ihr wollt, helfe ich auch gerne noch ein bisschen mit in der rheinland-pfälzischen SPD. Danke schön.“
