Finanzsorgen der Kommunen
Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung steht und hat viel vor. Auch die finanzielle Situation der Kommunen will sie verbessern. Die Städte und Gemeinden warten schon seit Jahren auf Entlastung während die Schuldenberge immer weiter wachsen. So auch in Winterbach im Soonwald.
Eigentlich sollen hier ab Juni wieder Bahnen geschwommen werden. Doch die Eröffnung des Winterbacher Schwimmbades steht aktuell auf der Kippe. Für Bürgermeister Friedhelm Kunz wäre das ein herber Verlust. Denn im Sommer ist das Freibad ein wichtiger Treffpunkt für Jung und Alt aus der ganzen Region. Doch die Gemeinde kann sich den Unterhalt des Schwimmbades aktuell nicht leisten.
Friedhelm Kunz (parteilos), Bürgermeister Winterbach
„Wir haben keinen genehmigten Haushalt und damit dürfen wir keine freiwilligen Leistungen erbringen. Zum Beispiel – da ist ein Batzen natürlich das Freibad. Das ist ja eine freiwillige Leistung und das muss ja finanziert werden.“
Die Kommunalaufsicht hat den vorgelegten Haushalt für dieses Jahr abgelehnt. Friedhelm Kunz geht davon aus, dass auch die überarbeitete Version nicht genehmigt wird. Es klafft ein großes Finanzloch, das sich vor allem durch immer mehr teure Pflichtaufgaben weiter vergrößert. Zu diesen zählen in Winterbach auch die Kita, in der laut neuem Kitagesetz erweiterte Betreuungszeiten nötig sind. Also: höhere Personalkosten.
Friedhelm Kunz (parteilos), Bürgermeister Winterbach
„Wir haben das Problem, dass Pflichtaufgaben erweitert werden aber die Finanzierung nicht gesichert ist und es bleibt an der Ortsgemeinde hängen. Wir als Ortsgemeinde haben aber nicht mehr Einnahmen, wir haben nicht mehr Steuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen – was auch immer. Und da entsteht eine Diskrepanz, die wir nicht tragen können.“
So bleibt kaum Geld für freiwillige Leistungen. Mit dem Problem steht Winterbach nicht alleine da. Rheinland-pfälzische Gemeinden verbuchen im vergangenen Jahr insgesamt ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Etwa jede zweite Gemeinde hat keinen genehmigten Haushalt. Der Gemeinde – und Städtebund sieht enormen Handlungsbedarf.
Moritz Petry, Gemeinde – und Städtebund RLP
„Entlasten, stärken, vertrauen sind die drei Schlagworte. Natürlich wollen wir mehr Geld. Aber wir wollen nicht immer nur wahrgenommen werden mehr Geld zu fordern, sondern es gibt auch Maßnahmen wie Bürokratieabbau, das kostet das Land nichts und sie können uns enorm helfen, wenn Standards abgebaut werden, weil wir auch Geld dadurch sparen. Wir wollen ja auch realistisch bleiben. Steuereinnahmen fallen ja nicht vom Himmel und sie werden auch immer weniger.“
Auch Friedhelm Kunz nimmt die Politik in die Pflicht und erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie ihre Wahlversprechen einhält.
Friedhelm Kunz (parteilos), Bürgermeister Winterbach
„Es wurde versprochen, dass die Kommunen entlastet werden und das ist ein ganz massiver Punkt, der muss umgesetzt werden. Sonst können wir als Kommunen nichts mehr tun.“
