CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Rheinland-Pfälzer bewegen sich in großen Schritten hin zu einer neuen Landesregierung. Nachdem CDU und SPD am vergangenen Donnerstag den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt hatten, haben die Delegierten beider Parteien am Samstag über ihn abgestimmt. Wir starten bei der CDU in Mainz.
Jetzt steht seiner Wahl zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg. Einstimmig verabschieden die CDU-Delegierten am Samstag in Mainz den neuen Koalitionsvertrag. Und feiern ihren Gordon Schnieder mit minutenlangen Standing-Ovations.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Und ich schaue dann auch mit einem Stück Demut auf das, was vor uns liegt. Allein sich der Dimension bewusst zu sein. Altmeier, Kohl, Vogel, Wagner, Schnieder. Das dauert einen Tag bis man sich bewusst wird, auf welchen Stuhl man sich dann auch in der historischen Verantwortung setzt.“
Eine Verantwortung, der sich Schnieder nach 35 Jahren Opposition jetzt stellen will. Dementsprechend euphorisch ist die Stimmung am Samstag. Kritikpunkte am Koalitionsvertrag? Mangelware.
Ursula Groden-Kranich
„Ich freue mich, dass wir die Wahl gewonnen haben. Das ist mal der erste Punkt. Und auf diesem Koalitionsvertrag lässt sich gut arbeiten.“Herbert Lengfeld
„Ich bin sehr zufrieden. Also ich glaube, jetzt, nach 35 Jahren SPD-geführter Landesregierung, begibt man sich auf einen neuen Weg. Ich denke, da wird auch viel Spannendes auf uns warten. Aber ich glaube, wir sind hier sehr geeint alle und ich glaube auch, dass das mit der SPD ein guter Kompromiss ist.“
Der neue Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Geld für die Kommunen und mehr Polizeikräfte vor. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft und ein verpflichtendes, letztes Kitajahr eingeführt werden. Das Landesklimaschutzgesetz bleibt in veränderter Form. Die Verhandlungen von CDU und SPD haben in den vergangenen Wochen im Verborgenen stattgefunden.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender RLP
„Wenn man 35 Jahre politisch gegeneinanderstand, muss dann auch jeder die Rolle des anderen erst einmal auch rückblickend akzeptieren und annehmen. Aber dann muss man eben auch gemeinsam sehen, dass man gemeinsam in die nächsten Jahre geht. Da gehört Vertrauen dazu. Dieses Vertrauen muss dann auch sehr schnell wachsen, auch zwischen anderen Beteiligten. Und deswegen war es wichtig, dass wir das sehr im Verborgenen gehalten haben, dass wir das still gehalten haben.“
