17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag steht. CDU und SPD bilden die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz.

Maike Dickhaus, Moderatorin:
Und für eine Analyse der vergangenen Tage ist jetzt bei mir zu Gast im Studio Philipp Stelzner, der Chefredakteur von 17.30 Sat.1 live. Hallo.

Philipp Stelzner, Chefredakteur 17:30 Sat.1 live:
Hallo!

Dickhaus:
Philipp, wer ist denn jetzt eigentlich der Gewinner dieser Koalitionsverhandlungen?

Stelzner:
Es hat bei diesen Koalitionsverhandlungen keinen klaren Gewinner gegeben. Das Ergebnis ist ein faires Unentschieden. CDU und SPD erhalten jeweils fünf Ministerien. Inhaltlich hat sich die CDU zum Beispiel mit einer strengeren Migrationspolitik und einem Sicherheitspaket durchgesetzt. Das sieht mehr Polizisten auf der Straße und eine KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor. Auf der anderen Seite hat die SPD zum Beispiel die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Koalitionsvertrag geschrieben, ebenso wie einen stärkeren Mieterschutz und kostenlose Schulbücher.

Dickhaus:
Und wann werden wir jetzt merken, dass wir eine CDU-geführte Landesregierung haben?

Stelzner:
Wir werden nicht so schnell merken, dass jetzt die CDU die Regierungskoalition anführt. Denn wir haben zwar drängende Probleme und die Wähler erwarten auch schnelle Lösungen, doch bei fast allen geplanten Maßnahmen wird es viel Zeit brauchen, bis man sie umsetzen kann. Schauen wir zum Beispiel auf die Straßenausbaubeiträge. Die sollen abgeschafft werden, aber nicht sofort, sondern schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode. Denn die beiden künftigen Regierungsparteien, die wissen noch gar nicht, wie sie den Kommunen den Ausfall der Einnahmen ersetzen sollen. Und genauso sieht es zum Beispiel bei den geplanten Sprachtests und der Sprachförderung im Vorschulalter aus. Bis da die Landesregierung alle rechtlichen Fragen geklärt hat, bis da das Personal und die Infrastruktur vorhanden sind, das wird Jahre dauern.

Dickhaus:
Spannende Entwicklungen also, die da auf uns zukommen werden. Philipp Stelzer, vielen Dank für deine Einordnung.

Stelzner:
Gerne.