Opposition kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die zukünftige Opposition hat heute schon eine Meinung zum neuen Koalitionsvertrag. Das sagen die Grünen und die AfD zu dem Papier, das die neue Landesregierung heute vorgestellt hat.

Auch sie hat den heutigen Tag mit Spannung verfolgt. Noch ist Katrin Eder selbst Ministerin, im neuen Landtag aber werden sie und ihre Partei in der Opposition sitzen. Eder wird Fraktionschefin der Grünen und findet den neuen Koalitionsvertrag:

Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen), designierte Fraktionsvorsitzende: „Laim, also langweilig. Unambitioniert. Und ja, bei den Zukunftsthemen fehlt wirklich ein mutiges Vorgehen in die Zukunft. Bei der Verkehrspolitik, die ja der Schlüssel ist für mehr Klimaschutz wird nur über Führerschein geredet und Brückensanierung. Was beides wichtig ist. Nichtsdestotrotz kein einziges Wort in der Pressekonferenz zu nachhaltiger Mobilität.“

Die AfD dagegen nennt die neue Regierung unter Gordon Schnieder eine Weiter-So-Koalition.

Damian Lohr (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer: „Man hat ja eben einen Floskelmarathon gesehen. Also eigentlich sehr viele Worthülsen, die da gefallen sind. Wie das dann zur konkreten Politik erst einmal wird, muss man sehen. Aber ehrlicherweise ist meine Erwartungshaltung, die hält sich in Grenzen. Weil wir erleben ja in Berlin den Stillstand und wir werden auch in Rheinland-Pfalz Stillstand sehen.“

Am 18. Mai wird der neu gewählte Landtag in Mainz zum ersten Mal zusammenkommen.