CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht! Um 14:30 haben CDU und SPD es heute gemeinsam verkündet: Der Koalitionsvertrag steht – die wichtigste Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Rheinland-Pfalz ist genommen. Jetzt steht der Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten Mitte Mai nichts mehr im Weg. Und wir haben uns den neuen Koalitionsvertrag heute natürlich gleich mal genauer angeschaut.

Es sind die letzten Meter teils langwieriger Verhandlungen. Man habe viel Zeit miteinander verbracht und sei zu guten Ergebnissen für unser aller Heimat gekommen, berichten zwei gut gelaunte Verhandlungsführer heute in Mainz.

Man trage nun „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ und wolle hart arbeiten, sagt Gordon Schnieder, der sich am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen will.

Gordon Schnieder, CDU, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz ist keine Insel. Alle großen und globalen Herausforderungen kommen auch in unserem Leben an. Die Polarisierung in unserer Gesellschaft ist ein klarer Auftrag an uns. An die Parteien der Mitte, für eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft. Als Landesregierung sind wir da verantwortlich, wo Menschen in ihrem Leben ganz direkt betroffen sind.“

Der Koalitionsvertrag sieht deshalb beispielsweise ein verpflichtendes letztes Kitajahr sowie verbindliche Sprachtests im Alter von viereinhalb Jahren vor.

Die Kommunen sollen ab 2027 deutlich mehr Geld bekommen. Über pauschale Förderprogramme und einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag im kommunalen Finanzausgleich.

Das Landesklimaschutzgesetz soll seine Gültigkeit zunächst behalten. Allerdings soll deutlich vor 2031 überprüft werden, ob das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 tatsächlich zu erreichen ist.

Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft, Schulbücher kostenlos und der Erhalt von Dorfkneipen unterstützt werden.

Alexander Schweitzer, SPD, Verhandlungsführer: „Es ist eine Koalition der starken Arbeitsmarktpolitik, der starken Wirtschaft, der starken öffentlichen Investitionen, auch der Staatsmodernisierung, der Reformbereitschaft und es ist eine Koalition, die tatsächlich sich nicht zu viel vornimmt. Alles, was an Vorhaben im Koalitionsvertrag steht, ist finanziert.“

Es bleibt bei neun Ministerien, aber die Zuschnitte ändern sich.

Die CDU wird neben der Staatskanzlei das Innenministerium übernehmen sowie die Ressorts Justiz und Bildung führen. Umwelt und Landwirtschaft werden künftig in einem Haus zusammengefasst, das ebenfalls an die Christdemokraten geht.

Die Sozialdemokraten bekommen das Wirtschaftsministerium und behalten die Ressorts Finanzen, Arbeit und Gesundheit. Über Personalien wird heute nicht gesprochen.

Am Samstag haben SPD und CDU zu Sonderparteitagen geladen. Dann werden die Delegierten über den Koalitionsvertrag abstimmen.