Scharfe Kritik an Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen machen Jahr für Jahr ein dickes Minus, geben weit mehr aus als sie über die Gebühren der Beitragszahler einnehmen. Das muss sich ändern, sagt die Bundesregierung. Heute hat das Kabinett in Berlin deshalb für einen Gesetzentwurf gestimmt, der ab 2027 Kosten in Höhe von rund 16 Milliarden Euro einsparen soll. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, aber der Sparkurs ist angestoßen. Und die gesetzlich Versicherten werden ihn zu spüren bekommen. Zum Beispiel in ihrer örtlichen Apotheke.

Es geht um bis zu 5 Euro mehr. Für jedes vom Arzt verschriebene Medikament müssen gesetzlich Versicherte künftig bis zu 15 Euro zuzahlen. Bislang sind es maximal 10 Euro. Das trifft vor allem Menschen, die chronisch krank sind und viele Medikamente nehmen müssen, erleben wir in der Wormser Luther Apotheke.

Anton Tutorovic: „Man kann sich manchmal die Medikamente auch nicht leisten. Das war jetzt letzte Woche, da musste ich 22 Euro bezahlen und ich habe nur eine Rente von 600 Euro. Und das ist schon Wucher. Und ich war jetzt aus dem Krankenhaus gekommen und dann musste ich in Reha. Und das kostet ja auch Zuzahlung und das hab ich abgelehnt, weil ich das Geld nicht hatte. Und das ist schon traurig.“

Für Inhaberin Petra Engel-Djabarian bedeutet die geplante Gesetzesänderung vor allem mehr Aufklärungsarbeit. Das kostet Zeit, die ihr an anderer Stelle fehlt.

Petra Engel-Djabarian, Apothekerin in Worms: „Wir müssen erklären, dass eine gesetzliche Grundlage hat, dass wir höhere Zuzahlungen einziehen und das für die Krankenkassen. Dass wir letztendlich keinerlei Vorteil dadurch haben, einfach nur die letzte Stelle sind, wo man feststellt, man muss jetzt einfach mehr bezahlen.“

Mehr zahlen muss man künftig beispielsweise auch beim Zahnarzt, denn die Zuschüsse für Zahnersatz werden reduziert. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht außerdem vor, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen.

Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Krankenhäuser. Sie sollen im Jahr 2027 fünf Milliarden Euro weniger Geld zur Verfügung haben.

Das werde zu Stellenabbau im Bereich der Pflegekräfte führen und gravierende Folgen haben, kritisiert Andreas Wermter von der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft.

Andreas Wermter, Geschäftsführer Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz: „Es sind über 3.600 Stellen gefährdet hier im Grunde landesweit und das ist ein Fakt, der im Grunde auch für die Versorgung nicht ohne Auswirkungen bleibt. Das heißt, die Patientinnen und Patienten werden spüren, dass Versorgung in Rheinland-Pfalz nicht mehr im gleichen Maße aufrecht erhalten werden kann wie bisher.“

In den vergangenen fünf Jahren habe es in Rheinland-Pfalz dreizehn Insolvenzen und sechs Krankenhausschließungen gegeben. Der Sparkurs der Bundesregierung werde diesen Trend weiter befeuern.

Mehr als Maßnahmen, die im Jahr 2027 über 16 Millionen Euro sparen sollen, liegen jetzt auf dem Tisch. Maßnahmen, die nun Bundestag und Bundesrat beschäftigen werden.