Landtag debattiert höhere Hürde für U-Ausschüsse

Heute ist der rheinland-pfälzische Landtag zusammengekommen. Nicht der Landtag, der am 22. März gewählt wurde, sondern der alte. Das zeigt: CDU, SPD und Grüne haben es eilig. Die drei Parteien wollen die Verfassung ändern und damit die Hürden für einen Untersuchungsausschuss anheben. Im Kern geht es darum, der erstarkten AfD nicht allein zu ermöglichen, einen U-Ausschuss einzuberufen. Undemokratisch ist das – sagt die AfD. CDU, SPD und Grüne warnen vor einem Missbrauch von Untersuchungsausschüssen.

Es geht um das schärfste Schwert des Parlamentes: den Untersuchungsausschuss. Er kann von den Landtagsabgeordneten eingeführt werden, um die Arbeit von Regierung und Verwaltung zu kontrollieren.

Dieses Schwert dürfe nicht abstumpfen oder gar brechen, sagt die CDU, die die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz führen wird. Und:

Marcus Klein, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „Was wir nicht wollen, ist ihr Einsatz als reines Kampfinstrument zur Lähmung von Parlament und Regierung. Zur Lähmung von Parlament und Regierung oder zur bloßen parteipolitischen Skandalisierung ohne tragfähige Grundlage.“

Angesprochen ist die AfD. Sie wird künftig als größte Oppositionspartei mit 24 Abgeordneten im Landtag sitzen und hätte damit nach der bisherigen Rechtslage allein das nötige Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

CDU, SPD und Grüne wollen das verhindern. Künftig soll ein Viertel statt einem Fünftel der Parlamentarier zustimmen müssen, was dazu führt, dass die Stimmen der AfD allein nicht reichen. Die Partei hält das für skandalös.

Damian Lohr, AfD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „“Ihnen passt das Wahlergebnis nicht und deswegen treten Sie unsere Verfassung und die Demokratie in Rheinland-Pfalz mit Füßen und zeigen dem Wähler im übertragenen Sinne den Mittelfinger. Ihr verlogener Gesetzentwurf ist ein Angriff auf unsere Landesverfassung, er ist eine Schande für dieses hohe Haus. Sie sind die Totengräber der Demokratie.“

Den Vorwurf der AfD, die künftige schwarz-rote Regierung würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen wollen, weisen SPD und CDU entschieden zurück.

Michael Hüttner, SPD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist schlicht unwahr – auch das möchte ich hier klarstellen, dass hier die kommenden fünf Jahre verhindert würden. Und das geschieht nicht – so die nächste Unwahrheit – mit den Stimmen einer abgewählten Mehrheit, sondern es geschieht mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen des künftigen Landtags.“

Die Grünen halten den Zeitpunkt der Gesetzesänderung durchaus für strittig. Man hätte das Quorum bereits früher von 20 auf 25 Prozent anheben können, wie es in anderen Bundesländern die Regel ist.

Carl-Bernhard von Heusinger, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere Entscheidung ist deshalb eine Abwägung. Wir sehen das Minderheitenrecht, wir sehen die Kritik am Zeitpunkt, wir sehen die politische Angreifbarkeit dieses Schritts. Aber Verfassungspolitik darf eben nicht bequem sein, Verfassungspolitik muss vorausschauend sein.“

Am 18 Mai wird sich der neue Landtag konstituieren. Ihm werden dann 105 Abgeordnete angehören und es wird 26 brauchen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – so sieht es der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen vor.

Heute in einer Woche fällt die Entscheidung. Dann wird das Parlament in seiner aktuellen Zusammensetzung ein letztes Mal zusammen und über die Zukunft seines schärften Schwertes abstimmen.